Anti-Islam-Initiative auf dem Weg nach München

Die "Pegida"-Bewegung will die "Islamisierung des Abendlandes" verhindern. Seit Wochen demonstrieren tausende Islam-Gegner in deutschen Städten. Auch in Bayern formieren sich "Pegida"-Ableger. Die Politik ist alarmiert.

Dresden/München - "Ich habe ja nix gegen Ausländer, aber..." - ein Ausspruch, der auf "Pegida"-Kundgebungen immer wieder zu hören ist. Die im Oktober entstandene Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz: Pegida, ruft unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Bewegung gegen "islamischen Extremismus" in Deutschland auf. Ihren Ursprung hat die Bewegung in Dresden. Seit Wochen rufen die Pegida-Organisatoren zu Protestmärschen und Kundgebungen in der Sächsischen Landeshauptstadt auf.

Beim ersten Anti-Islam-Marsch im Oktober waren es gerade einmal ein paar hundert Menschen, die am Elbufer gegen Ausländer und Muslime protestiert hatten. Am vergangenen Montag waren es schon 10.000. Unter den jungen Männern und Frauen, Rentnern und sogar Familien finden sich auch Personen, die man als klassische Rechtsradikale bezeichnen könnte. Aus der Menschenmenge immer wieder zu hören: Die Parole "Wir sind das Volk".

Es ist ein Gemisch aus Rechtsextremisten, Gewaltbereiten und besorgten Wutbürgern, das zur Zeit mit gehissten Deutschlandflaggen durch die Innenstädte zieht, um gegen Ausländer zu demonstrieren.

Um nicht noch einmal gewaltsame Ausschreitungen, wie Ende Oktober bei der HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten)-Demonstration in Köln, zu riskieren, war die Polizei in Dreden mit 1200 Beamten aus mehreren Bundesländern vor Ort.

Was will die islamkritische Bewegung?

Das rechtspopulistische Bündnis tritt für eine Verschärfung des Asylrechts ein, bezeichnet die Medien als manipuliert und schürt Ängste vor einer überhand nehmenden Islamisierung Deutschlands. Dabei soll das „christliche Menschenbild“ in Deutschland verteidigt, „islamistische Glaubenskriege auf deutschen Straßen“ verhindert werden, wie die Initiative auf ihrer Facebook-Seite schreibt.

Für Pegida-Initiator Lutz Bachmann sind Auffangstädte für Flüchtlinge „Heime mit Vollversorgung“, während sich deutsche Senioren „manchmal noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können zu Weihnachten“. So zitiert das Handelsblatt den vorbestraften Islamkritiker.

Die rechte Gesinnung und kriminelle Ader des 41-jährigen Bachmann ist den Behörden bereits bekannt. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei der HoGeSa-Demo in Köln, hatte Bachmann für den 20. Oktober die erste Anti-Islam-Demonstration in Dresden angemeldet. Der Werbefachmann ist vorbestraft, saß mehrfach im Gefängnis und ist derzeit nur auf Bewährung auf reiem Fuß - wegen Drogenhandels.

Einen Hehl macht Bachmann aus seiner ausländerfeindlichen Einstellung offenbar nicht: Wie "Zeit online" berichtet, hatte der 41-Jährige im letzten Jahr bei Facebook geschrieben, "Claudia Fatima Roth" und die "Öko-Terroristen" gehörten "standrechtlich erschossen". Offiziell betont Pegida immer wieder, eine bürgerliche Gruppierung zu sein, die friedlich für ihre Anliegen demonstrieren will. Mit einem mehrfach vorbestraften Rechtspopulisten an der Spitze ist das nur schwer vorstellbar.

Marschieren die Islam-Gegner bald durch München?

Nach Dresden, Düsseldorf, Berlin und Kassel werden mittlerweile auch Rufe nach einem Pegida-"Spaziergang", wie die Organisatoren ihre Aufmärsche nennen, in München laut. Die Macher des Bayerischen Ablegers "Bagida" (Bayern gegen eine Islamisierung des Abendlandes) verkünden auf ihrer Facebook-Seite, die Organisation einer Anti-Islam-Demo in München sei "mitten in den Vorbereitungen".

Gleich der erste Post auf der Seite von Bagida macht unmissverständlich klar, worum es geht: "[...] Oberstes Ziel ist es, die Kultur zu bewahren, das Leben unserer Schwachen und Kranken zu schützen, eine Einheit zu bilden und die Zukunft unserer Kinder zu sichern![...] Wir wollen nicht fremd im eigenen Land sein und/oder mit der Angst leben, uns in unserer Heimat einer fremden Kultur unterordnen zu müssen."

Ein Blick auf die Kommentare der Bagida-Seite zeigt: Die ausländer- und islamfeindlich eingefärbten Posts finden Angklang. Ein User mit dem nicht gerade bürgerlich anmutenden Nickname Hajo Germanicus fordert: "Schön sind die Erfolge von Dresden, Berlin-Marzahn und anderswo! Jetzt sollten wir aber auch im Raum München starten!!" Nadine Milosevic schreibt: "Wir warten schon so sehr auf einen Spaziergang in München!"

"Ausländerfeindliche Hetze" - Politiker warnen vor Pediga

Was mit wenigen hundert Demonstranten begann, hat sich mittlerweile zu einer schichtübergreifenden islamkritischen Bewegung zusammengebraut. Erste Stimmen aus der Politik warnen davor, mit Pegida und ihren Ablegern in den einzelnen Städten zu sympathisieren.

"Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf die ebenfalls anti-islamisch auftretende Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") kündigte Jäger eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation der Anhänger an. Dieses Thema stehe auch auf dem Programm der Ministerkonferenz in dieser Woche.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger in der Zeitung vor einer Teilnahme an den islamfeindlichen Demonstrationen: "Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt."

Unterstützung bekommt Pegida hingegen von der AfD und der NPD. Alexander Heumann, Mitglied der AfD, sprach in seiner Rede vor den Demonstranten in Düsseldorf von der „Vedrängung alter Menschen aus Altenheimen durch Flüchtlinge“. Auch der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, weilte unter den Demonstranten.

Tausende Gegendemonstranten gehen auf die Straße

Bei dem bislang größten Aufmarsch am Montag in Dresden formierte sich auch die größte Gegenbewegung: Neben den rund 10.000 Pegida-Anhängern gingen auch gut 9.000 Gegendemonstranten auf die Straße. Ihr Motto: Dresden für alle - Gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Nationalismus. Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten war ein breites Bündnis - daran beteiligt unter anderem die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis "Dresden Nazifrei", die Studierendenschaften und die Technische Universität.

In Düsseldorf beteiligten sich an der "Dügida" (Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes)-Kundgebung nur 400 statt der erwarteten 2.000 Menschen. Zu Gegendemonstrationen kamen nach Polizeiangaben dagegen rund 1.100.

Pegida hat Bayern bereits erreicht

Die islamfeindliche Bewegung hat den Freistaat bereits erreicht. In Würzburg fand eine erste Demonstration statt. Der Marsch, bei dem gerade einmal 25 Personen teilnahmen, endete nach Polizeiangaben aber schon nach 30 Metern, da Gegendemonstranten die Strecke blockierten.

Auch wenn es in Würzburg nur 25 Islam-Gegner waren, die auf die Straße gingen. Die Zahl der Pegida-Anhänger wächst auch in Bayern.