Annan schlägt Übergangsregierung für Syrien vor

Genf/Moskau/Damaskus/Beirut - Der neue Plan des Beauftragten der UN und der Arabischen Liga soll am Samstag in Genf von den Außenministern der fünf ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates sowie der Arabischen Liga bestätigt werden.

Annan habe in seinem zuletzt vorgelegten Entwurf zu "Leitlinien und Grundsätzen für eine von Syrern geführte Übergangslösung" offen gelassen, ob Machthaber Baschar al-Assad eine Möglichkeit zur Beteiligung an der vorgeschlagenen Übergangsregierung erhalten soll oder nicht, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa.

Dazu gebe es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten - unter anderem zwischen den USA und Russland -, hieß es. Bislang sehe der neue Annan-Plan allerdings eine Formulierung vor, wonach sowohl seitens der Regierung als auch der Opposition alle Kräfte von der Regierungsbildung auszuschließen seien, die nicht glaubwürdig zu einem Versöhnungsprozess beitragen könnten.

Dies beziehe sich auf Regierungsvertreter und jene Teile der Opposition, die sich nach Erkenntnissen der unabhängigen Syrien-Untersuchungskommission im Zuge der bewaffneten Kämpfe schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Der neue Annan-Plan wird den Angaben zufolge im Vorfeld des Genfer Treffens der Syrien-Aktionsgruppe intensiv zwischen Diplomaten der beteiligten Ländern abgestimmt. Er könne bis Samstag noch mehrfach modifiziert werden, hieß es.

Eine erste Reaktion aus Russland schließt eine Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung von Regierungskräften und der Opposition nicht aus. Für die Konferenz in Genf gebe es zwar noch kein abgestimmtes Dokument über die neuen Vorschläge des UN-Sondergesandten Kofi Annan, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Allerdings laufe die Arbeit an einem "möglichen Ergebnisdokument". Lawrow sollte sich noch mit US-Außenministerin Hillary Clinton in St. Petersburg zu Gesprächen auch über die Syrien-Krise treffen.

Annan sagte bei der Ankündigung des Treffens, von der Aktionsgruppe werde erwartet, dass sie "den legitimen Wünschen des syrischen Volkes" gerecht wird.

Währenddessen sollen bei Kämpfen im Großraum Damaskus am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden sein. Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad konzentrierten ihre Angriffe auf Hochburgen der Opposition im Umland der syrischen Hauptstadt, berichteten syrische Aktivisten. Selbst in Damaskus seien noch Explosionen von Granaten zu hören gewesen, bestätigten Augenzeugen. In den Straßen der Hauptstadt sei viel Militär zu sehen.

Unbekannte ermordeten in der Nähe von Damaskus einen Funktionär der radikalen palästinensischen Hamas-Organisation. Kamal Ghanascha, auch Abu Nisar al-Mudschahid genannt, wurde in seinem Haus in der Ortschaft Kadissija getötet. Über den möglichen Tathergang zirkulierten unterschiedliche Versionen.

Aktivisten in Syrien behaupteten, er sei von Regime-Anhängern zu Tode gefoltert worden, weil er den Aufständischen geholfen hätte. Hamas-Vertreter in Beirut sagten hingegen, er sei Opfer eines Anschlags israelischer Agenten geworden. Ghanascha war ein enger Mitarbeiter des Hamas-Waffenbeschaffers Mahmud al-Mabhuh, der im Januar 2010 tot in seinem Hotelzimmer in Dubai aufgefunden worden war. Agenten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad hatten ihn erwürgt.

Syrien war lange Zeit das Domizil der Exil-Führung der Hamas. Mit dem Voranschreiten des Anti-Assad-Aufstands verließen jedoch ihre Spitzenfunktionäre das Land. Sie leben heute meist in Kairo oder Doha.