Ankerzentren: Innenminister erwarten von Seehofer Klarheit
Der neue Bundesinnenminister hat viel vor. Ein wichtiges Projekt: sogenannte Ankerzentren zur Aufnahme von Flüchtlingen. Seehofer hofft auf Unterstützung der Länder - doch die haben noch Fragen.
Quedlinburg - Die Länder erhoffen sich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Details über die geplanten Ankerzentren für Migranten. Er erwarte, "dass wir vom Bundesinnenminister erfahren, wie er sich jetzt konkret die Ausgestaltung der Ankerzentren vorstellt", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Auftakt eines Treffens mit seinen Länderkollegen am Mittwoch in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt.
In den von Seehofer geplanten Ankerzentren sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren über bleiben. Bislang wird aber noch nach Standorten in den Bundesländern gesucht. Bayern befürwortet die Idee und plant sieben solcher Zentren. Grundsätzlich sei er offen für Diskussionen über das Thema, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD). "Ich möchte aber noch besser verstehen, worin denn genau die Beschleunigungswirkung (für Asylverfahren) liegt."
Ankerzentren: Welche Behörden sollen zuständig sein?
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meinte hingegen, man sei sich im Grundsatz einig, dass Zentren "vernünftig" seien. "Das Problem ist, wie sieht das im Detail aus?" So müsse geklärt werden, welche Behörden vor Ort sein sollten und wer welches Personal finanziere.
Der Gastgeber und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt, sagte, auch die Größe der Zentren sei zu klären. Nach seiner Meinung sollten dort maximal 1.500 Menschen untergebracht werden. "Denn das Entscheidende ist, dass wir den inneren und sozialen Frieden in diesen Einrichtungen wahren."
Er plädierte außerdem für eine bundesweit einheitliche Regelung, wonach Migranten bis zu 18 Monate in den Einrichtungen bleiben könnten. Die Minister wollen noch bis zum Freitag in Quedlinburg neben den Ankerzentren auch über aktuelle Themen wie fragwürdige Asylentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sprechen.
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