Angst vor der Millionen-Prognose

Dass 1,5 Millionen Flüchtlinge bis Ende des Jahres kommen sollen, sorgt für Unruhe und Spekulationen. Bestätigen kann das niemand

Kommen in diesem Jahr bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland – und damit fast doppelt so viele Menschen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor rund sechs Wochen prognostiziert hat? Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung, die sich auf angebliche „Geheim-Papiere deutscher Behörden“ berief, sorgte gestern für Wirbel in Berlin. Sowohl der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter als auch das Bundesinnenministerium dementierten die Zahlen, stellten die Existenz eines derartigen Papiers allerdings nicht grundsätzlich in Frage. Es handle sich dabei möglicherweise um Überlegungen auf Behördenebene.

Allein für die Monate Oktober bis Dezember ist nach diesen Hochrechnungen mit bis zu 920 000 neuen Asylbewerbern zu rechnen. Und da jeder anerkannte Asylbewerber im Schnitt zwischen vier und acht Familienangehörige in die Bundesrepublik nachhole, könnten allein durch die im letzten Quartal erwarteten 920 000 Asylbewerber bis zu 7,36 Millionen Ausländer ins Land kommen. Die anhaltend hohe Zahl „droht zu einer extremen Belastung für Länder und Kommunen zu werden“, selbst ein „Zusammenbruch der Versorgung“ könne nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung wollte sich diesen Zahlen nicht anschließen. „Dieses Papier kennt kein Mensch. Und ich kenne auch niemanden in der Bundesregierung, der das kennt“, sagte Streiter auf Nachfrage.

„Es ist schwierig, seriös und verlässlich die Zahlen zu benennen“

Auch Innenminister Thomas de Maiziere ließ über einen Sprecher die Zahlen dementieren. Zwar gehe man davon aus, dass die Zahl der Asylbewerber im September „sehr hoch“ sein werde und es in diesem Monat möglicherweise einen neuen Rekord an Asylanträgen geben könnte, gleichwohl sei es nicht seriös, auf der Grundlage von Tages- oder Wochenzahlen eine neue Prognose für das gesamte Jahr zu erstellen. Die Regierung gehe vielmehr davon aus, dass in den Wintermonaten wegen der „veränderten Wetterlage“ die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgehen werde, zudem solle am 1. November das umfangreiche Maßnahmenpaket in Kraft treten, das Bundestag und Bundesrat Ende Oktober verabschieden und das auf eine Begrenzung der Zuwanderung zielt. Gleichzeitig wies das Innenministerium darauf hin, dass es keine Angaben über die Zahl der nachgeholten Familienangehörigen gebe.

Darüber würden auf Bundesebene „keine Statistiken“ geführt. „Insofern ist es schwierig, seriös und verlässlich die Zahlen zu benennen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir erteilte den Spekulationen mit immer höheren Flüchtlingszahlen eine klare Absage. „Ein Überbietungs-Wettbewerb nützt niemandem“, sagte er zu dem Bericht. Probleme dürften nicht verharmlost, aber auch nicht überdramatisiert werden. Scharfe Kritik übte der Grünen-Chef an Innenminister de Maiziere. Der scheine „überfordert zu sein“. Özdemir: „Was wir jetzt brauchen, ist Ordnung und Struktur.“ Erst einmal müsse ermittelt werden, wie viele Flüchtlinge überhaupt in Deutschland seien und wo sich diese aufhalten würden.