Angela Merkel: Klimawandel ist "Schicksalsfrage" für die Menschheit

Bonn/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Klimawandel als "Schicksalsfrage" für die Menschheit bezeichnet. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden, sagte Merkel heute in einer Rede bei der Weltklimakonferenz in Bonn.

Deshalb bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen. "Ich will ganz offen sprechen", sagte Merkel, "das ist auch in Deutschland nicht einfach". Sie verspreche aber: "Wir in Deutschland werden uns mühen."

Merkel hat die Bedeutung der Kohlestrom-Reduktion für den Klimaschutz in Deutschland betont. Kohle und insbesondere die Braunkohle müsse einen "wesentlichen Beitrag" zur Erfüllung der Klimaziele leisten. "Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen." Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

Merkel: Bis 2020 fehlt noch "ein ganzes Stück"

Die mittel- und langfristige Strategie des deutschen Klimaschutzplans 2050 mit "konkreten Maßnahmen" auszufüllen, sei der nächste Schritt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und ich will hier ganz offen sprechen: Das ist auch in Deutschland nicht einfach." Das deutsche Klimaziel für 2020 sei "ein ehrgeiziges Ziel", zu dem noch "ein ganzes Stück" fehle. Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.

In den Sondierungen gehe es einerseits um die Erfüllung dessen, was man sich vorgenommen habe. "Da geht es aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze", betonte Merkel, sowie um die Bezahlbarkeit von Energie. Darüber gebe es "erhebliche Konflikte" in der Gesellschaft. "Und die müssen wir lösen, vernünftig lösen, verlässlich lösen."

Bei der Weltklimakonferenz in Bonn zeichnen sich unterdessen die Umrisse eines Regelwerks für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ab. Nach eineinhalb Wochen des Verhandelns lägen erste Textentwürfe vor, verlautete es heute aus Delegationskreisen. Damit habe die Konferenz ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Beschlossen werden soll das Regelwerk erst bei der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr in Polen. In Bonn war das Ziel, schon möglichst konkrete Entwürfe zu erarbeiten. Es geht unter anderem um die Frage, wie der CO2-Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. Dafür müssen sich alle UN-Staaten auf einheitliche Regeln einigen, damit niemand seine Emissionsdaten schönen kann.

Kohlekraftwerke haben belastende Wirkung auf das Netz

Umweltaktivisten blockierten die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen. RWE schaltete nach eigenen Angaben zwei große Kraftwerksblöcke wegen Kohlemangels ab. Die Polizei wertete das Vorgehen der Aktivisten als "Sabotageakt". Eine technische Einheit mit Spezialkräften der Polizei sollte die Aktivisten, die sich festgekettet hatten, loslösen. Die Täter sollten dann wegen der Störung technischer Anlagen und Hausfriedensbruchs festgenommen werden. Das Aktionsbündnis "Weshutdown" sprach von mehreren Dutzend Aktivisten auf dem Betriebsgelände, die Polizei von gut einem Dutzend.

Das Kraftwerk Weisweiler stößt nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW auf Datengrundlage von 2015 jährlich 18 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und liegt damit bundesweit auf Platz 5 der Liste der klimaschädlichsten Anlagen.

Das Abschalten von Kohlekraftwerken kann einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern. "Der Großteil der Kohlekraftwerke hat heute eine belastende Wirkung auf das Netz", heißt es in einem gemeinsamen Papier des Ministeriums und der Bundesnetzagentur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Netze seien die größte Herausforderung für die Versorgungssicherheit.

Im Vergleich dazu stelle sich die Situation am Strommarkt "überaus entspannt" dar. Wenn etwa Kraftwerke mit einer Kapazität von sieben Gigawatt stillgelegt würden, stelle eine "Dunkelflaute" ohne Sonne und Wind keine Gefahr dar, heißt es in dem Papier. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ging auf Distanz: Das Papier sei "im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt", sagte sie. Das Wirtschaftsministerium wird noch von der SPD geführt, Ministerin Brigitte Zypries ist geschäftsführend im Amt.

Strompreis an der Börse wird steigen

Inhaltlich stellen die Verfasser des Papiers sich in den Jamaika-Sondierungen auf die Seite der Grünen und widerlegen Argumente vor allem von FDP und CSU, die im Streit um einen Kohleausstieg mit der Sicherheit der Stromversorgung argumentieren.

Dem Papier zufolge würde Deutschland auch dann noch netto Strom exportieren, wenn 2020 sieben Gigawatt stillgelegt würden. Zwar sei die nationale Leistungsbilanz inzwischen praktisch ohne Aussagekraft, weil der europäische Strommarkt Realität sei. Aber selbst wenn man nur die deutsche Stromproduktion betrachte, gebe es 2023 - nach Vollzug des Atomausstiegs - noch einen Leistungsüberschuss von etwa elf Gigawatt, wenn 2020 sieben Gigawatt stillgelegt würden.

Auch die Bundesnetzagentur äußerte sich heute zurückhaltend: "Das Papier enthält politisch zugespitzte Formulierungen", sagte ein Sprecher. Nach Einschätzung der Fachbehörde führe ein Abschalten von bis zu sieben Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität bis 2023 nicht zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, wenn der Standort der Kraftwerke unter Berücksichtigung der Situation in den Netzen gewählt werde. "Der Strompreis an der Börse dürfte durch die Angebotsverknappung steigen und so zu einer Senkung der deutschen Stromexporte führen", sagte er.

Unterdessen stärkte die Klimakonferenz die Rolle der Frauen und die der indigenen Völker. Der Gender-Aktionsplan sieht etwa vor, dass im Klimasekretariat, in Delegationen und bei Klima-Projekten mehr Frauen mitarbeiten sollen oder auch geschult werden. Syrien hat das Klimaabkommen mittlerweile nicht nur unterzeichnet, sondern nun auch als 170. Land der Erde ratifiziert.

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