Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

Berlin - Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach - jetzt muss Angeka Merkel nur noch zur Kanzlerin wiedergewählt werden. Ein reiner formakt. Trotzdem benötigt Merkel im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. Dies gilt angesichts des großen Vorsprungs ihrer Koalition vor den beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne als sicher. Am Mittwoch fliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel dann zur ersten Auslandsreise dieser Amtszeit nach Paris.

Nach 2005 und 2009 ist es Merkels dritte Wahl zur Kanzlerin. Nach der Vereidigung erhält sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde. Anschließend werden auch die Minister der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereidigt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie.

Für 17.00 Uhr ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Wahrscheinlich wird dort die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar geregelt. Im Gespräch für das Amt ist die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU).

Unklar ist noch die Besetzung der Funktion des Behindertenbeauftragten: Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wird der CDU-Politiker Hubert Hüppe dafür in der schwarz-roten Regierung nicht mehr berufen. Wie das Blatt schreibt, geht dieser Posten wie schon das Amt der Integrationsbeauftragten von der CDU an die SPD. Wer neuer Behindertenbeauftragter wird, ist laut "Welt" aber noch nicht entschieden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht im Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. "Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt. Es gibt keinen Politikwechsel, sondern viel Kontinuität", sagte Laschet der "Welt".

Er wisse nicht, woher die Jubelstimmung der SPD komme: "Der Koalitionsvertrag kann nicht der Grund sein." Die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bezeichnete Laschet als den einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, "bei dem man überhaupt vermuten könnte, dass wir uns auf SPD-Wünsche zubewegt haben. Alles andere hätten wir auch mit der FDP so geregelt." Der nordrhein-westfälische CDU-Chef räumte allerdings ein, dass die Energiewende "nur in einer großen Koalition" gelinge.