Angela Merkel: Die Königin von Brüssel

BRÜSSEL - Sie geht erfolgreich aus dem EU-Gipfel: Nie wieder Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht, dass Defizitsünder in der EU in Zukunft härter bestraft werden. Nur einmal muss sie sich geschlagen geben.

Ein mildes Lächeln huscht über ihr Gesicht, für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das schon ein Maximalausbruch der Gefühle. Nach achtstündiger Schlacht hatte die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel gewonnen: Der Lissabon-Vertrag wird umgebaut, darauf einigten sich die Staatsvertreter. Einen Fall Griechenland soll es nie wieder geben.

Nur eine Niederlage musste die Bundeskanzlerin hinnehmen: Dass EU-Ländern, die sich hoch verschulden, das Stimmrecht entzogen wird, konnte sie nicht durchsetzen –vorerst. Die AZ erklärt die Nacht von Brüssel.

DAS KOMMT: Es soll in Zukunft ein ständiges Rettungssystem für pleitebedrohte EU-Staaten geben. Dafür wird der Lissabon-Vertrag, der die Grundlage der EU bildet, modifiziert. Der Euro-Rettungsschirm, der 2013 ausläuft, soll verfassungsrechtlich wasserdicht gemacht werden. Ratspräsident Herman van Rompoy werde „begrenzte Vertragsänderungen“ vorschlagen, die bis Dezember ausgearbeitet werden sollen. „Wir sprechen nicht darüber, den ganzen Vertrag aufzumachen“, sagte er.

SO SOLL ES FUNKTIONIEREN Gerät in EU-Staat in Bankrott-Gefahr und gefährdet die Stabilität des Euro, dürfen andere Staaten einspringen. Diese Hilfe soll an strenge Bedingungen geknüpft werden. Hintergrund: Mit Griechenland hatte im Frühjahr 2010 ein einzelner EU-Staat das Währungssystem ins Schwanken gebracht. Bei dem Krisensystem sollen auch Banken ihren Teil zur Entschuldung der Pleite-Staaten beitragen, damit die Last nicht Staat und Öffentlichkeit alleine tragen müssen. Laut Merkel gelte der Krisenmechanismus nur für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr sei. Ein Herauskaufen von Staaten aus der Pleite werde es nicht geben.

DAS MUSS WARTEN: Mit ihrem Wunsch, Defizitsündern die Stimmrechte in der EU zeitweise zu entziehen, konnte sich Merkel trotz Schützenhilfe von Frankreichs Präsident Sarkozy nicht durchsetzen. Vom Tisch ist die Idee, die vor allem bei den kleineren Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe stößt, aber nicht: Der Vorschlag soll zumindest „geprüft“ werden, hieß es. Merkel war trotzdem zufrieden: „Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben“, sagte sie. „Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.“

HIER GIBT ES ÄRGER: Das Europaparlament fordert für 2011 einen Ausgabenzuwachs um sechs Prozent – während viele Mitgliedsländer daheim sparen müssen. Elf Regierungschefs wehren sich dagegen: Sie wollen den Zuwachs im nächsten Jahr auf 2,9 Prozent beschränken. Darunter sind die europäischen Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Man könne es den Bürgern nicht verständlich machen, dass daheim oft drastisch gespart werden müsse, während das EU-Budget deutlich steige. Lenke das Parlament nicht ein, werde der Haushalt blockiert. Christoph Landsgesell