Andreas Scheuer im AZ-Interview über SPD: "Menschlich ist anders"
Der Passauer Andreas Scheuer (43) ist seit 2013 Generalsekretär bei der CSU. Wir haben mit ihm über das Personalkarussel der Christsozialen, seine eigene Zukunft und den Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz gesprochen.
AZ: Herr Scheuer, soll ich Sie gleich mit Herr Verkehrsminister ansprechen?
Andreas Scheuer: Ich bin Generalsekretär der CSU.
Vergibt die CSU ihre Ressorts nun nach Kompetenz oder Proporz?
Moment mal. Die CSU hat sich bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich gut durchgesetzt: Wir haben das Innenministerium. Das Superministerium umfasst eine unserer Kernkompetenzen mit Recht und Gesetz, Sicherheit und Ordnung, ergänzt um den Bereich Wohnen und Bauen. Außerdem kommt das identitätsstiftende Thema Heimat obendrein dazu. Das ist eine Riesenchance. Das Verkehrsministerium ist das so wichtige Infrastruktur- und Investitionsministerium mit dem Mega-Zukunftsthema Digitalisierung. Unsere außenpolitische Kompetenz als CSU stellen wir im Entwicklungsministerium unter Beweis. Wir haben kompetentes Personal. Die personelle Aufstellung werden wir zur rechten Zeit verkünden.
"Wir erleben Chaostage bei der SPD"
Wie gut kennt sich Dorothee Bär - Digital- und Netzpolitikerin der Landesgruppe - mit Entwicklungspolitik aus?
Ihre Fragen zeigen eines: Dass Sie ein Personalkarussell ins Laufen bringen wollen. Diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht machen.
Wie beurteilen Sie den völligen Rückzug von Martin Schulz?
Wir erleben Chaostage bei der SPD. Wir haben bei den Verhandlungen schon gespürt, dass Schulz in der SPD-Delegation nicht derjenige mit der Vorsitzenden-Prokura im klassischen Sinn war. Das hat sich bestätigt.
Die SPD hat gut verhandelt.
Erstmal sind wir als CSU sehr zufrieden, Stichpunkte: Entlastungspaket für Familien, neue Dynamik für die Wirtschaft, Megainvestitionen im Bereich Digitalisierung, Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung, keinen schädlichen Systemwechsel im Gesundheitssystem, Erhalt der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Die Liste der Erfolge könnte ich beliebig verlängern. Zur SPD-internen Debatte fällt mir nur ein: Menschlich ist anders.
"Ein Scheitern der Regierung wäre fatal gewesen"
Was erwarten Sie vom SPD-Mitgliedervotum?
Zustimmung. Alles andere würde Deutschland in eine schwere Krise stürzen. Das muss jedem SPD-Mitglied bewusst sein.
Wie beurteilen Sie die Kritik an Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel?
Die Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Ressortaufteilung. Aber jeder Kritiker muss wissen: Die Bildung einer Bundesregierung war eine verdammt schwierige Herausforderung, ein Scheitern wäre fatal für das Land gewesen.
Apropos Wechsel an der Spitze: Was erwarten Sie vom designierten Ministerpräsidenten Markus Söder? Er wird am Politischen Aschermittwoch ja einen großen Auftritt haben.
Markus Söder wird Klartext sprechen und sein Zukunftskonzept vorstellen. Der Koalitionsvertrag ist eine inhaltliche Steilvorlage aus Berlin. Für die Landtagswahl im Oktober ist klar: Wir stemmen uns gegen Berliner Verhältnisse in Bayern. Wir wollen kein Berlin-Balkonien, kein ewig langes Sondieren, keine Koalitionspartner-Kompromisse.
