An der Regierung für fünf Jahre – oder fünf Monate

DÜSSELDORF - In NRW machen SPD und Grüne den Sack zu, bilden eine Minderheitsregierung. Hannelore Kraft (SPD) wird Regierungschefin in Düsseldorf. Zum Start spielt die Linke mit. Und dann?

„Wir wissen nicht, hält das fünf Monate oder fünf Jahre“: Nordrhein-Westfalen macht sich in dieser Woche auf in eine rot-grüne Minderheitsregierung, und das weibliche Führungsduo gab sich zum Start demütig und zuversichtlich zugleich. Die designierte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Grünen-Stellvertreterin Sylvia Löhrmann holten sich am Wochenende einmütige Zustimmung bei ihren Parteitagsdelegierten für das wacklige Projekt.

Schon zum Start sind beide auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen, weil ihnen eine Stimme im Parlament zur Mehrheit fehlt. Nur wenn diese mitspielt, kann Krafts Truppe bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch ins Amt kommen. Doch da die Linke schon angekündigt hat, sich zugunsten Krafts zu enthalten, stehen die Chancen zumindest gut, dass Rot-Grün wenigstens länger als fünf Tage hält.

Aber die Sorge um die Zukunft war Kraft deutlich anzumerken. Sie hatte eigentlich eine stabile Ampelregierung mit der FDP zusätzlich im Boot gewollt. Leider seien die Liberalen aber dafür noch nicht bereit gewesen. Die FDP müsse sich erst noch verändern. Kraft: „Deshalb wünschen wir ihnen Glück in diesem Prozess“. Und sicherheitshalber setzte die SPD-Chefin hinzu: „Das meine ich mit vollem Ernst.“

Nun warb sie ausdrücklich auch bei Union und FDP um Kooperation. Der kommenden Ministerpräsidentin schwant schon, dass sie auf wechselnde Mehrheiten angewiesen sein wird. „Es ist keine einfache Konstellation, darüber dürfen wir uns nichts vormachen“.

Zumal da die Linke bereits angekündigt hat, zum Start zwar zu kooperieren. Langfristig will sie sich aber nicht als billige Hilfskraft einbinden lassen. „Wir werden die rot-grüne Minderheitsregierung vor uns hertreiben“, droht Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Die neue schwarz-gelbe Koalition gibt sich kaum friedlicher. Karl-Josef Laumann, der neue starke Mann in der CDU nach dem Abgang von Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, will Rot-Grün „so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beibringen“. Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart will Opposition pur. Vielleicht bleibt’s am Ende doch bei fünf Monaten für Rot-Grün.

mue