Amnesty wirft Deutschland Unterstützung vor
Schwere Vorwürfe gegen die Bundesrepublik. Hat Deutschland Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert? Amnesty International ist sich sicher.
Berlin - Amnesty International hat der Bundesrepublik vorgeworfen, völkerrechtlich umstrittene Drohnenangriffe der USA in Pakistan unterstützt zu haben. Die Bundesregierung habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin.
Der Bundesnachrichtendienst wollte zu den Vorwürfen auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Die Amnesty-Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau erklärte mit Blick auf die US-Drohnenangriffe, die Bundesregierung müsse „endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten“. Deutsche Behörden dürften die Drohnenangriffe „nicht auch noch unterstützen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt „alle Fakten auf den Tisch packen“ und erklären, welche Daten Deutschland „dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA“ zugeliefert habe, forderte Linken-Parteivize Jan van Aken am Dienstag in Berlin.
Den USA warf die Menschenrechtsorganisation vor, mit ihren Drohnenangriffen mehrfach das Völkerrecht gebrochen und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen begangen zu haben. „Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“, erklärte der deutsche Ableger der Menschenrechtsorganisation bei der Vorstellung eines Prüfungsberichts. Die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, dem Drohnenprogramm strengere Regeln und mehr Transparenz verordnen zu wollen, seien bis heute „leere Versprechen“.
Amnesty-Mitarbeiter hätten 45 Drohnenangriffe untersucht, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in der schwer zugänglichen Bergregion Nord-Waziristan geflogen worden seien. Eine 68-jährige Großmutter wurde demnach im Oktober 2012 vor den Augen ihrer Enkel bei der Feldarbeit getötet. Die Kinder seien bei einem zweiten Luftangriff verletzt worden. „Besonders perfide ist die Praxis, einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen trifft, die den Verletzten helfen wollten“, urteilte Amnesty in dem Prüfbericht.
Als zweites Beispiel wurde ein Fall vom Juli 2012 genannt. Damals seien 18 Zivilisten aus der Luft angegriffen worden, die sich nach ihrem Arbeitstag zum Abendessen zusammengesetzt hätten. Obwohl die Dorfbewohner nach Erkenntnissen von Amnesty „keinerlei Bedrohung darstellten“, seien sie in offiziellen US-Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden.
