Amigo-Affäre: Alles aussitzen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm kennt die Namen der Abgeordneten, deren Umgang mit Steuergeldern vom Obersten Bayerischen Rechnungshof kritisiert wurde.

Sie wusste, dass CSU-Fraktionsvize Alexander König sich eine Luxus-Leica für 6000 Euro und vier Digitalkameras dazu gekauft hat. Sie wusste, dass Ex-Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike in den vergangen drei Jahren seine komplette Mitarbeiterpauschale von 258564 Euro an eine Kanzlei überwiesen hat, die er gegründet hat. Sie weiß auch, wer der Abgeordnete ist, der eiskalt seinen Firmenpartner zwei Jahre lang mit Steuergeldern gesponsert hat. Sie kennt den Abgeordneten, der vier Smartphones und zwei iPads kaufte, obwohl er nur einen Mitarbeiter und eine Teilzeitkraft hatte.

Lieber riskiert die CSU-Frau, dass jetzt wieder alle Politiker unter Generalverdacht stehen, bevor sie Namen nennt. Es sind die alten Strukturen einer Partei, die seit 56 Jahren Bayern regiert und zum Selbstbedienungsladen für raffgierige Parteifreunde macht – die sie verteidigt und schützt.

Auch wenn ein Häuflein Oppositioneller ein paar Brösel von dem Kuchen abhaben wollte, in der Verwandten-Affäre und auch jetzt im neuen Skandal geht es nicht um ein Häuflein schwarzer Schafe aus der Hinterbank. Bei der CSU sitzen sie alle in der ersten und den vorderen Reihen. Horst Seehofer sitzt die Affären aus. Damit Bayern auch weiterhin so ein schöner Selbstbedienungsladen bleibt. Vor allem für die CSU.