Altmaier wird zum Bundesumweltminister ernannt
Berlin - Im Schloss Bellevue überreicht Bundespräsident Joachim Gauck im Beisein von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Röttgen seine Entlassungsurkunde und Altmaier die Ernennungsurkunde. Anschließend ist eine interne Stabsübergabe im Ministerium geplant.
Laut Grundgesetz ernennt der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Regierungschefs. Merkel hatte vergangene Woche Gauck um die Entlassung Röttgens gebeten, nachdem dieser als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das schlechteste CDU-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen aller Zeiten zu verantworten hatte.
In der Union halten viele Röttgen für so geschwächt, dass ihm Rückhalt für die Durchsetzung der wichtigen Energiewende fehlen könnte. Merkel will mit ihrem Vertrauten und bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Altmaier daher einen personellen Neuanfang.
Der 53-jährige Altmaier hat bisher auf diesem Feld wenig Erfahrung vorzuweisen - eine Einarbeitungszeit bleibt ihm angesichts der vielen Baustellen kaum. Als erstes muss er den Streit mit den Ländern um die Kürzung der Solarförderung klären sowie den geplanten Neustart für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Am Mittwoch nimmt Altmaier am Treffen Merkels mit den 16 Ministerpräsidenten zur Umsetzung von Atomausstieg und Energiewende im Kanzleramt teil.
