Altmaier von Klimagipfel desillusioniert
Einen Tag vor dem geplanten Konferenzende hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Scheitern des Klimagipfels in Doha gewarnt.
Doha - Die 194 Teilnehmerstaaten hätten noch keinen der Kernpunkte gelöst. Beim Thema Geld für ärmere Staaten versuchten Deutschland und andere EU-Länder, mit Zusagen in Milliardenhöhe Bewegung in die Konferenz zu bringen.
Auch bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls und einen neuen globalen Klimavertrag hakt es. Polen verwahrt sich gegen den ihm zugewiesenen Schwarzen Peter, Blockierer für ein ambitioniertes EU-Klimaschutzziel zu sein.
"Wenn wir nicht handeln, werden einige von uns hier in diesem Raum wegen eines steigenden Meeresspiegels bald ihre Häuser verlieren", sagte Altmaier in seiner Rede vor dem Konferenzplenum. Er appellierte an alle Staaten, sich stärker im Kampf gegen die Erderwärmung zu engagieren.
Der Minister schlug einen weltweiten Umbau der Energiewirtschaft hin zu mehr erneuerbaren Energien vor. Klimaschutz sei kein Wachstumsverhinderer. So habe Deutschland trotz Wachstums eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 26 Prozent geschafft. "Die Energiewende bedeutet maximalen Klimaschutz und maximale Wettbewerbsfähigkeit zugleich."
Altmaier kritisierte, zu viele Teilnehmer würden beim Klimaschutz zu stark in nationalen Kategorien denken. Die bisherigen Fortschritte in Doha seien "unbefriedigend", sagte er im Anschluss an die Rede vor Journalisten. "Es gibt überall Klammern, Alternativformulierungen, offene Fragen und deshalb werden wir die nächsten 24, 36 Stunden damit verbringen, in möglichst vielen Bereichen zu klareren, eindeutigeren Festlegungen zu kommen."
Umweltschützer vom Naturschutzbund Deutschland und Greenpeace kritisierten, dass Altmaier in der Rede nicht auf höhere Klimaschutzziele der EU eingegangen sei. Altmaier wollte sich in Doha für die Anhebung des CO2-Minderungszieles bis 2020 auf 30 Prozent einsetzen. Bisher sind es 20 Prozent, der Wert ist schon fast erreicht. Besonders Polen gilt als Blockierer für das 30-Prozent-Ziel.
Polens Umweltminister Marcin Korolec wehrte sich gegen diesen Vorwurf. "Erstens, wir blockieren niemanden, der zu Hause mehr tun möchte", sagte Korolec der Nachrichtenagentur dpa. Zweitens sei Polen bereit für ein 30-Prozent-Ziel, sobald der angestrebte Weltklimavertrag zustande komme. Zudem stünden Polen überschüssige Emissionsrechte zu, weil es seinen CO2-Ausstoß mehr als vom Kyoto-Protokoll verlangt reduziert habe.
"Wir haben eine CO2-Reduktion von etwa 30 Prozent zwischen 1988 und heute hinbekommen. Gleichzeitig ist das Bruttoinlandsprodukt um rund 150 Prozent gestiegen", erläuterte Korolec. "Es ist also kein wirtschaftlicher Rückgang, es ist eine wirtschaftliche Revolution."
Altmaier sagte, es sei "bedauerlich, dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit sind gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben und damit andere unter Druck zu setzen." Es gebe aber noch Diskussionen dazu. "Wir haben hier darüber gesprochen, dass wir ehrgeizigere Ziele brauchen für alle Länder, auch durch die Europäische Union. Da sieht es im Augenblick international sehr schlecht aus", meinte der Umweltminister. Er wolle unter anderem noch mit Polen und China reden. "Und wir werden jede Chance nutzen, Blockaden aufzulösen."
Bei den Entwicklungsländern gebe es wegen der Finanzen "ein hohes Maß an Nervosität", meinte Altmaier. Sie wollen wissen, ob es Geld gibt und wie viel. Einige Länder haben bereits Zusagen gemacht. "Damit ist das Thema aber nicht gelöst." Deutschland hatte am Donnerstag angekündigt, neben den 1,8 Milliarden Euro für 2013 ebenso viel auch 2014 zu geben. Nach Informationen der EU-Kommission will beispielsweise Großbritannien über die kommenden zwei Jahre insgesamt 2,2 Milliarden ausgeben und Frankreich 2 Milliarden Euro.
