Altmaier und Rösler wollen "Bürgerdividende" bei Netzausbau

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten dazu in Berlin ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Mit der "Bürgerdividende" soll die Akzeptanz der betroffenen Bürger für den Netzausbau erhöht werden.

Bürger sollen sich insgesamt mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme und ab jeweils 1000 Euro pro Person an einer Leitung beteiligen können. Vorrang genießen dabei die Anwohner neuer Leitungsprojekte. Insgesamt sollen von Nord nach Süd neue Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge gebaut werden.

Mit den vier Übertragungsnetz-Betreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW unterzeichneten die Minister eine entsprechende Erklärung, der die Beteiligung am Netzausbau für die Bürger öffnet. Rösler betonte: "Das ist ein guter Tag für die Umsetzung der Energiewende". So könne der Netzausbau beschleunigt werden. Statt bisher zehn Jahren Planungs- und Bauzeit für eine neue Höchstspannungsleitung solle diese auf vier Jahre verkürzt werden. Dafür sei die Akzeptanz der Bürger vor Ort entscheidend, sie hätten durch den Anteilekauf und feste Renditen einen echten Mehrwert.

Die konkrete Umsetzung dürfte aber erst nach der Bundestagsahl geklärt werden. Ein Pilotprojekt gibt es seit kurzem in Schleswig-Holstein. Altmaier sprach von "attraktiven Konditionen". "Die Energiewende wird dann erfolgreich sein, wenn sie in Wirtschaft und Gesellschaft von vielen Akteuren getragen wird." Dies sei nach Bürgerwindparks und dem Bürger-Solaranlagen ein weiterer Schritt.

Normalerweise besorgen sich die Netzbetreiber das Geld über den Kapitalmarkt, über die Netzentgelte im Strompreis werden die Investitionen refinanziert. Diese machen heute etwa ein Viertel des Strompreises aus und dürften durch den Netzausbau weiter steigen. Mehrkosten durch die Bürgerbeteiligung sollen den betroffenen Netzbetreibern über die Netzentgelte erstattet werden.