Altmaier sagt strenge Regeln für Gas-Fracking zu
Berlin - Er werde klarstellen, dass das sogenannte Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten ist, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf eine rasche bundesweite Regelung.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zwingend notwendig. "Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt", so Altmaier. Von einem Boom wie in den USA könne daher auf absehbare Zeit keine Rede sein. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung die neue Förderung überhaupt zulasse.
Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine rasche Regelung mit strengen Auflagen verlangt. Es gibt zwar seit Jahren eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber eine klare Regelung zu der Anwendung der neuartigen Technik, bei der mit einem Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck Schiefergestein aufgebrochen wird, damit aus den Rissen das Gas entweichen kann.
Kritiker fürchten durch den Chemikalieneinsatz eine Verseuchung des Grundwassers. Altmaier wies Sorgen wegen einer großflächigen Anwendung zurück: Er empfehle allen Beteiligten, in nächster Zeit keine Fracking-Anträge zu stellen, da zunächst einmal Klarheit über die eingesetzten Stoffe herrschen müsse. "Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen." Die FDP warnt hingegen vor ideologischen Vorbehalten gegen diese Form der Energiegewinnung, die in den USA die Energiepreise purzeln lässt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Altmaier vor, Nebelkerzen zu werfen. "Die Koalition diskutiert nicht darüber, Fracking zu reglementieren, sondern darüber, es rechtlich möglich zu machen", sagte Trittin der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstag). "Wir halten das für falsch." Die Grünen hätten im Bundestag den Antrag gestellt, Fracking zu verbieten, "solange die Risiken nicht eindeutig bestimmt sind", sagte Trittin.
Er kündigte an, dass man versuchen werde, ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat zu verhindern. Bei "Spiegel Online" betonte Trittin: "Wir haben zum ersten Mal einen Umweltminister, der sich für diese Technologie einsetzt." Auch der SPD-Energiepolitiker Frank Schwabe warnte die Regierung vor falschen Weichenstellungen. "Notwendig ist ein Fracking-Moratorium, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien möglich sind."
