Altmaier mahnt zügige EEG-Reform an - Breiter Konsens nötig

München - "Die Energiewende muss volkswirtschaftlich finanzierbar und bezahlbar sein. Diese These ist so einfach wie richtig", sagte Altmaier am Dienstag beim Deutschen Energiekongress in München. Deshalb sei eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nötig. Dabei müsse ein breiter Konsens erzielt werden, etwa über eine große Mehrheit im Bundesrat. Auch bei der Ausgestaltung des Strommarktes müsse Deutschland vorankommen.

Die Schaffung eines Energieministeriums hält Altmaier zwar für möglich, doch dürfte der Schritt die Probleme nicht lösen. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, das Amt eines Energieminister in einer künftigen Bundesregierung zu übernehmen, sagte Altmaier: "Es ist nicht meine Art, mich zu drücken."

Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Ökostrom-Umlage auf voraussichtlich knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Altmaier versicherte, dass es auch künftig keine rückwirkenden Eingriffe bei der Förderung für bereits bestehende Anlagen geben werde. "Die Einspeisezusagen werden eingehalten." Allerdings müsse der künftige Ausbau regenerativer Energien wesentlich billiger gestaltet werden als der bisherige. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent, 2020 sollen es 35 Prozent sein. Die Förderkosten für Ökostrom belaufen sich zurzeit auf jährlich 20 Milliarden Euro.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, und der Vorstand der Leipziger Strombörse EEX, Peter Reitz, mahnten rasche EEG-Reformen sowie eine rasche Klärung des künftigen Strommarktdesigns an. "Keines der bisher vorgelegten Modelle löst das Problem bisher wirklich", sagte Homann. Dabei müsse auch eine sinnvolle Mengensteuerung des Stroms diskutiert werden. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit sagte Homann: "Die Lage ist angespannt, aber wir halten sie für beherrschbar, der Blackout steht nicht vor der Tür." Nötig sei aber auch ein zügiger und zwischen Bund und Ländern koordinierter Netzausbau.

Reitz erklärte, dass die Umlage für Erneuerbare Energien höher sei, als der Marktpreis für Strom, sei "kein sinnvoller Zustand. Wir erwarten, dass die Schere noch weiter auseinandergehen wird, wenn es zu keiner Reform des EEG kommt." Die Erneuerbaren Energien müssten in den Markt integriert werden.