Altmaier: Keine Erhöhung der Ökostrom-Umlage

Bis das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert sei, soll die Ökostrom-Umlage nicht erhöht werden - zumindest, wenn es nach dem Bundesumweltminister geht.
von  dpa

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will eine Erhöhung der Ökostrom-Umlage verschieben. Diese soll nicht angehoben werden, bis das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert ist.

"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sagte der CDU-Minister der "Rheinischen Post". "Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen, sondern auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren."

Das gehe allerdings nur mit einer gesetzlichen Regelung, der auch der Bundesrat zustimmen müsse. "Deshalb sind vor allem die rot-grün-regierten Bundesländer in der Pflicht, ihre ablehnende Haltung aufzugeben", so Altmaier.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hatte Anfang Juni von einer "erheblichen Steigerung" der Ökostromumlage gesprochen, wenn es nicht noch Änderungen gebe. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Derzeit liegt die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

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