Althaus warnt Union vor Richtungsstreit
Der thüringische Ministerpräsident mahnt seine Parteifreunde, sich auf die Vereinbarkeit von sozialen und wirtschaftlichen Werten zu besinnen. Aktivismus nach der Wahlschlappe in Hessen sei unangebracht.
Die Wahlschlappe der CDU in Hessen und schlechte Umfragewerte haben in der Union einen Richtungsstreit ausgelöst. Bevor sich die Fronten verhärten, versucht Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bereits die Wogen zu glätten: «Wirtschafts- und Sozialpolitik sind immer aufeinander bezogen», sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Es dürfe keine einseitige Positionierung innerhalb der Union geben. Das Thema soziale Gerechtigkeit könne nicht ohne eine erfolgreiche Wirtschaft bestehen. «Nur durch wirtschaftliche Entwicklung haben die Menschen Arbeit.» Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte zuletzt für einen wirtschaftsorientierten Kurs der Union geworben, während CSU-Vize Horst Seehofer vor «Radikalreformern» warnte.
Unterstützung erhielt Althaus von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die Debatte sei unnötig, betonte sie in der Tageszeitung «Die Welt». In Bayern gehörten Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen. «Soziale Gerechtigkeit ist nicht links.» In der «Leipziger Volkszeitung» wies Haderthauer zugleich Behauptungen zurück, die Schwesterpartei befinde sich in einer Krise. «Von wegen Identitätskrise in der CDU - sie wurde bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stärkste Kraft, während die SPD als Bettvorleger für die Linken gelandet ist.» Althaus appellierte an die Union, mit der Debatte über den Kurs nicht die Arbeit der Koalition unter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel zu behindern. «Es ist richtig, dass sie (Merkel) versucht, die Stabilität der großen Koalition gleichzeitig mit der Profilprägung der Union zu verbinden, aber das eine und das andere nicht gegeneinander», sagte er. Die Wähler sollten darauf setzen können, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben bis 2009 erfolgreich löse. Es würde nichts bringen, wenn die Profildebatte der Union soweit in den Mittelpunkt rücke, dass das Abarbeiten der wichtigen Aufgaben ausbleibe, so Althaus. In Hessen hält der Thüringer Regierungschef eine große Koalition für denkbar. «Ich glaube, am Ende müssen demokratische Parteien immer in der Lage sein, trotz aller Unterschiede, trotz aller inhaltlichen Auseinandersetzungen zu stabilen Regierungen zusammenzufinden.» Er gehe davon aus, dass die SPD wisse, dass man «mit einer einfachen Abgrenzung und Blockade» nicht weiterkomme. Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar werde es aber «sicher keine deutliche Bewegung» bei der Regierungsbildung geben, sagte Althaus. (nz/dpa)
