Wegen Söder: AfD-Antrag im Landtag bringt CSU in Bredouille

München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl angekündigt – und trotzdem kommt es erst mal nicht: das Verbot von geschlechtergerechter Sprache in staatlichen Institutionen. "Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil, wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen sogar untersagen", sagte Söder damals.

Die AfD im Landtag hat ihn beim Wort genommen und in einem Dringlichkeitsantrag genau das für die bayerischen Hochschulen gefordert. Nach den Vorstellungen der AfD sollten nicht nur Doppelpunkt, Sternchen, Unterstrich und Binnen-I verboten werden, sondern auch "Doppelnennungen (Bürger und Bürgerinnen) und Partizipialumschreibungen (Radfahrende)".

AfD: Genderverbot soll auch in gesprochener Sprache gelten

Das Ganze sollte nicht nur für die geschriebene, sondern auch für die gesprochene Sprache gelten – aber selbstverständlich "mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung sowie der Freiheit der Wissenschaft, der Forschung und der Lehre im Einklang stehen". "Wenn mal von der Regierung was Sinnvolles kommt, sind wir auch gerne bereit, das zu unterstützen", sagte am Mittwoch der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte im Wissenschaftsausschuss des Landtags zur Begründung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Während Verena Osgyan, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, den AfD-Vertretern "gnadenlosen Schmarrn" und "das linguistische Verständnis einer Amöbe" attestierte und ihnen vorwarf, sie wollten Frauen unsichtbar machen und eine "Sprachpolizei" installieren, musste sich CSU-Fraktionsvize Winfried Bausback etwas winden, um die Ablehnung des Antrags zu begründen. 

"Wird Regeln geben müssen":  Ex-Kultusminister bezieht Stellung

"Die Sprache in einer freien Gesellschaft entwickelt sich frei", sagte der frühere Justizminister – einerseits. Andererseits sei die Staatsregierung schon gut beraten, die "natürliche Sprache zu schützen". Zumindest interpretiere er Söders Initiative so.

"Es wird Regeln geben müssen", sagte auch der Ausschussvorsitzende und ehemalige Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern. Bausback kündigte an, es werde in dieser Legislaturperiode noch "eine Initiative zur Verhinderung von künstlichen Sonderzeichen" geben. Die werde aber nicht nur Hochschulen erfassen und auch "fundierter" sein als die der AfD.