Alle gegen Merkel - Stoiber sorgt sich um die Stammwähler
BERLIN/MÜNCHEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es derzeit kaum jemandem recht: Der Koalitionspartner SPD macht sowieso schon Wahlkampf, innerhalb der CDU rumort es auch - und jetzt meldet sich auch noch Ex-CSU-Chef Stoiber mit klarer Kritik zu Wort.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte kommender Woche zum G20-Gipfel zur Finanzkrise nach London fährt, dürfte sie sich freuen, mal für kurze Zeit den parteipolitischen Querelen entfliehen zu können. Schließlich muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin nicht nur anhaltender Kritik seitens des Koalitionspartners SPD erwehren, zunehmend mäkelt es auch aus den eigenen Reihen - insbesondere von der Schwesterpartei aus Bayern.
Jetzt hat sich dort der ehemalige CSU-Chef und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu Wort gemeldet: Er warnte die CDU vor einer Vernachlässigung ihrer Stammwähler. Es sei ein «absolutes Alarmzeichen», dass immer mehr Unionsanhänger ins Lager der Nichtwähler wechselten, sagte Stoiber dem Magazin «Der Spiegel». «Deshalb muss die Union auch wieder deutlich machen, wofür sie steht. Es wird im Wahlkampf notwendig sein, den Wählern klarzumachen, was lupenreine Positionen der Union sind.»
Dazu gehörte unter anderem, gläubige Christen an die Union zu binden. «Diese Menschen wählen Union oder gar nicht.» Dieser Hinweis Stoiber dürfte auf die Kritik Merkels an Papst Benedikt XVI. gemünzt sein. Die Kanzlerin hatte wegen der Aufhebung der Exkommunikation des Holocaust-Leugners Richard Williamson Anfang Februar eine Klarstellung vom Papst gefordert. Die Vatikan-Schelte kam in Teilen der Union schlecht an.
Stoiber sagte weiter, es reiche auch nicht, die Wähler nur mit Sachthemen gewinnen zu wollen. «Eine Volkspartei lebt vom Feuer und der Leidenschaft derjenigen, die hundertprozentig überzeugt sind.» Stoiber warnte ferner davor, Familien mit einer traditionellen Rollenaufteilung aus dem Blick zu verlieren. «Es gibt einen Trend, Frauen regelrecht zu stigmatisieren, die für ihre Kinder den Beruf aufgeben.» Eine Kritik des Ex-CSU-Chefs vor allem an der Familienpolitik von Merkels zuständiger Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Schäuble: «Merkel hält den Laden zusammen»
Dagegen nahm Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz. Auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Ludwigsburg sagte Schäuble: «Wir haben nicht unser Profil aufgegeben.» Die Partei dürfe sich nicht kleinreden lassen. Die Union dürfe nicht in erster Linie daran denken, wie könne man den anderen ärgern. «Lasst uns aufhören mit der Streiterei», rief Schäuble den Delegierten zu. Die Große Koalition habe gute Arbeit geleistet. «Es war nicht nur alles schlecht, was wir gemacht haben.»
Der CDU-Politiker wies auch die Kritik der SPD an Merkel zurück. Wenn die Regierung erfolgreich sei, nütze das vor allem der Bundeskanzlerin. «Sie hält den Laden zusammen.» Dagegen attackierte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut und stellte ihre Autorität in Frage. Die CDU-Chefin führe nicht, lege sich nicht fest und schaue nur, «wie die Mehrheiten in der Union sich entwickeln», sagte Müntefering dem Magazin «Focus». Aus Angst, noch mehr Wähler an die FDP zu verlieren, bremse die Union.
FDP: Merkel braucht «Hilfe bei der Führung»
Er habe Merkel nach einem dreiviertel Jahr gesagt, dass sie die Arbeit in der Koalition anders organisieren müsse, sagte Müntefering. Die Kanzlerin habe es aber nicht geschafft oder auch nicht gewollt, Vereinbarungen in der Koalition gegen Teile ihrer eigenen Partei durchzusetzen. «Auf sie war leider nicht immer Verlass», meinte Müntefering.
Bei etlichen Entscheidungen im Kabinett hätten zudem CSU-Minister sofort danach Änderungsbedarf festgestellt, sagte Müntefering. Die Beschlüsse des Kabinetts seien nicht immer ernst genommen worden. «Das macht natürlich die Autorität der Kanzlerin kaputt. Wer an der Spitze einer Regierung steht, darf sich so etwas nicht leisten.»
Führungsschwäche der Kanzlerin macht auch die FDP aus. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler von den Liberalen bot ihr die Hilfe seiner Partei an. «Jetzt wird die Führungslosigkeit der Bundesregierung offenbar, das macht sich an der Kanzlerin fest», sagte Rösler der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. «Sie braucht ein bisschen Hilfe bei der Führung, da sind wir gerne bereit.» Der Großen Koalition sprach Rösler jede Entscheidungsfähigkeit bis zur Bundestagswahl im September ab. (nz)
