Albert Rupprecht: Gezieltes Befreunden von Schlüsselpersonen

Ein Strategiepapier für den CSU-Politiker Albert Rupprecht liest sich wie ein Stasi-Handbuch – unter anderem wird darin die Vorgehensweise zur Fälschung von Pressemitteilungen beschrieben.

MÜNCHEN Es klingt fast wie aus einer Anweisung der Stasi: CSU-Delegierte werden „mit allen wichtigen Informationen zum Privatleben, zum Beruf, zu den Vereinstätigkeiten, den kommunalpolitischen Mandaten“ in einer Datenbank erfasst, damit man sie einschätzen und kategorisieren kann. Ziel müsse sein, zu „Schlüsselpersonen“ eine „Freundschaft“ entstehen zu lassen. Dazu noch eine Anleitung zum Fälschen von Presseerklärungen. Das alles ist in einem 30-seitigen „Kommunikationskonzept“ aufgelistet, das der oberpfälzische CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (40) in Auftrag gegeben hat. Und das jetzt für Riesenwirbel in der CSU sorgt.

Als Verfasser steht auf dem brisanten Schriftstück, das der AZ vorliegt, Benjamin Zeitler (27). Der Politikwissenschaftler und JU-Funktionär war Praktikant in Rupprechts Büro und strebt nun selbst nach einem Mandat – in der EU.

Insider-Informationen, wer für Rupprecht wichtig ist

Das pikante Papier wurde 2003 erstellt und listet mit vielen Insider-Informationen auf, wer für Rupprecht wichtig ist und was der tun müsse, um für die nächste Bundestagswahl den Platzhirschen Georg Girisch auszuschalten. Notfalls per Fälschung: Rupprecht müsse sich so oft wie möglich mit prominenten Politikern fotografieren lassen. Denn: „Es bestünde die Möglichkeit, dass man vorhandene Fotos mit berühmten Gesprächspartnern mit Text untermauert“, so das Papier. „So könnte z.B ein Bericht lauten: ,MdB Albert Rupprecht diskutiert mit Friedrich Merz über die katastrophale Situation der Kommunen.’ Diese Gespräche müssen in dieser Form nicht unbedingt stattgefunden haben, aber das können die Presseleute ja nicht beurteilen.“

Rupprecht selbst erklärte in einer turbulenten Sitzung seines Kreisverbandes, er übernehme keine Verantwortung für etwas, das andere geschrieben haben. Er habe da „keine Hilfestellung gebraucht“. Vorsichtshalber entschuldigte er sich aber schon mal bei allen Genannten. Auch Zeitler will nichts mehr von dem Werk wissen. „Ich habe nur angefangen. Praktikanten in Berlin haben es dann zusammengeschrieben.“ Doch das glaubt in der CSU Oberpfalz kaum jemand: „Berliner Praktikanten haben keine Insiderinformationen aus Weiden“, heißt es.

Die Oberpfälzer CSU-Chefin und Europaministerin Emilia Müller kündigte gestern in der AZ Konsequenzen an: „Das muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Ich will so was nicht in meinem Bezirksverband.“ Noch ist Rupprecht dort ihr Vize.

Angela Böhm