Alarmstufe Rot für Deutschland: Daran krankt die Wirtschaft
Berlin - Wie Wachstum und Wohlstand auch für die Zukunft gesichert werden kann, ist die Kernfrage der "Agenda für Deutschland 2030", die der Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) jetzt herausgegeben hat. Am Montag hat vbw-Präsident Alfred Gaffal die wichtigsten Bereiche vorgestellt. In einigen stehen die Ampeln bereits auf Rot – in anderen sind sie kurz davor. Die Themen im Überblick:
Fachkräftemangel
In Deutschland, besonders aber in Bayern, herrscht Fachkräftemangel. Laut einer Studie verringert sich deshalb bereits jetzt das Wirtschaftswachstum drastisch. "Ziel muss sein, dass Unternehmen bis 2030 ihren Fachkräftebedarf decken können", sagt Gaffal. Nötige Maßnahmen seien unter anderem mehr Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen, damit Frauen mehr arbeiten können, sowie eine gesteuerte und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung. Sonst könnte die Ampel bald umspringen – von Gelb auf Rot.
Arbeit & Soziales
Die Industrie steht im globalen Wettbewerb. Insofern sind die Personalkosten ausschlaggebend dafür, wo Wertschöpfung und Beschäftigung stattfinden. Tarifliche Lohnerhöhungen müssten sich am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt orientieren und man müsse die Lohnentwicklungen im Ausland im Blick haben. Hintergrund: 2016 lagen die Arbeitskosten in der Industrie im Schnitt bei 42 Euro pro Stunde. "Das waren die sechsthöchsten weltweit", so Gaffal. Zudem fordert er mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, die Firmen vorgeben können sollen. Auch befristete Beschäftigungen sollten ausgedehnt werden.
Digitalisierung
In Deutschland hapere es noch an der Infrastruktur: "Bis 2025 müssen Glasfaser und 5 G lückenlos verfügbar sein", sagt Gaffal. Unternehmen bräuchten zudem einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für die Entstehung digitaler Geschäftsmodelle.
Energie & Klima
Die Energiepolitik hält der vbw für ein Desaster und plädiert dafür, das Erneuerbare-Ernergien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. "Die Regierung beschleunigt den Ausbau erneuerbarere Energien, ohne Rücksicht auf die Netzkapazitäten und die stetig steigenden Stromkosten", sagt Gaffal. Zudem sei Klimaschutz im Alleingang nicht zu bewältigen, hier seien internationale Vereinbarungen nötig.
Mobilität
"Wenn die Autobranche hustet, ist Deutschland krank", sagt Gaffal und fordert mehr Technologieoffenheit. Das gelte auch für die Weiterentwicklung von Dieselmotoren. "Ingenieure wissen besser als Politiker, welcher Technologie die Zukunft gehört", sagt vbw-Präsident Gaffal. Zudem müsse der Aufbau einer nationalen Batteriezellfertigung für Elektroautos unterstützt werden.
Bildung
Die größte Herausforderung sieht der vbw darin, dass alle Schulabsolventen über ausreichend digitale Kompetenzen verfügen. Zudem müssten die Abbruchquoten "auf allen Ebenen des Bildungssystems" sinken.
Wachstum & Standort
"Wir müssen endlich eine Forschungsförderung einführen, sagt Gaffal. Besonders Start-ups müssten stärker in den Fokus genommen werden.
Finanzen
Hier setzt der vbw auf den Abbau der Kalten Progression und des Soli. "Wir brauchen bis 2030 ein einfaches, wettbewerbsfähiges und leistungsgerechtes Steuerrecht", sagt der vbw-Präsident.
Handel
Protektionistische Tendenzen - Stichwort Brexit und China - machten der Wirtschaft zu schaffen, so Gaffal. Eine gute Zukunft sei nur durch eine funktionierende Europäische Union möglich.
Sicherheit
Stabilität und innere Sicherheit seien wichtige Standortfaktoren und die Voraussetzung für Unternehmen, zu investieren, und für Menschen, um zu konsumieren, so Gaffal. "Leider ist die frühere Selbstverständlichkeit von Sicherheit verlorengegangen." Der Staat müsse Kriminalität konsequent verfolgen.
