AKWs: Söder will bei Laufzeitverlängerung mitsprechen

Bayerns Umweltminister will den AKW-Betreibern anbieten, die Meiler zehn Jahre länger am Netz zu lassen. Dass die Länder an den Verhandlungen beteiligt werden - und auch an den Zusatzgewinnen - hält Söder für selbstverständlich.

Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits erste Gespräche mit den Energieversorgern zur Verlängerung der Atomlaufzeiten führt, hat der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) eine Mitsprache der Länder bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung verlangt. Die Länder hätten schließlich die Atomaufsicht und auch die Kompetenz, sagte Söder der «Financial Times Deutschland». Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung abgeben müssen, forderte Söder. «Die Standortländer müssen entsprechend ihrem Anteil an der Kernenergie davon profitieren.» Damit wären vor allem Bayern und Baden-Württemberg Gewinner.

Söder: Zehn Jahre länger laufen lassen

Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach Söders Vorstellung streng zweckgebunden verwendet werden. Die Ökodividende müsse vor allem in die Erforschung Erneuerbarer Energien fließen, meinte der CSU-Politiker. Söder will den Betreibern von Atomkraftwerken eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren anbieten. «Wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke nur jeweils um zehn Jahre länger laufen lassen, sparen wir 1,5 Milliarden Tonnen CO2 ein», sagte er der Zeitung. «Dann können wir eine Bilanz ziehen und sehen, wie weit wir mit regenerativen Energien sind.» Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Röttgen bestätigte der «FTD» erste Gespräche des Ministers mit den Energieversorgungsunternehmen Anfang Januar. Diese seien «wesentlicher Bestandteil der Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes», sagte die Sprecherin. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.

Kanzleramtsrunde am 21. Januar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekräftigt, für Beschlüsse im Rahmen eines Energiekonzepts aber Zeit bis Oktober verlangt. In einem Interview hatte sie offen gelassen, ob die Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim I in Baden-Württemberg noch gestoppt werden kann. Nach dem geltenden Atomgesetzt müsste im Frühjahr der Meiler abgeschaltet werden - er soll als erster der noch verbliebenen 17 Atomreaktoren vom Netz gehen. Am 21. Januar sind die zuständigen Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zu einer ersten Gesprächsrunde ins Kanzleramt geladen. Daran nehmen unter Leitung von Amtschef Roland Pofalla (CDU) hohe Beamte der Regierung teil. (nz)