Aiwanger wirft Staatsregierung Fehlinvestitionen vor
Attacken auf die Regierung Seehofer und Berlin sowie selbst Europa im Blick – mit dieser Mischung will Hubert Aiwanger die Freien Wähler in die Schlacht für die Wahlen in Bund und Land 2013 führen. Und auch die aufstrebenden Piraten nimmt er rauflustig ins Visier.
Rosenheim – Die Freien Wähler (FW) in Bayern haben ihren bundespolitischen Anspruch bekräftigt und zugleich die CSU/FDP- Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer scharf attackiert. Landeschef Hubert Aiwanger warf der Staatsregierung bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Rosenheim gravierende Fehlinvestitionen in Verkehrsprojekte vor.
Als Beispiele nannte er vor den knapp 250 Delegierten die geplante dritte Startbahn für den Münchner Flughafen und die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn. Aiwanger kritisierte auch das Vorhaben Seehofers, bis 2030 ein schuldenfreies Bayern zu schaffen. „Wir können nicht den Abbau von 33 Milliarden Euro Schulden angehen und dabei vergessen, dass auch die Kommunen 20 Milliarden Schulden haben“, erläuterte er.
„Entweder beides oder Finger weg davon.“ Seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 drücken die FW nach Auffassung Aiwangers der schwarz-gelben Koalition etwa bei der Bildungspolitik ihren Stempel auf. „Schreibt bei uns ab, bis euch die Finger wehtun, ihr schreibt nur gute Sachen ab“, rief der Landtagsfraktionschef an die Adresse von CSU und FDP. Aiwanger warf der Staatsregierung zögerliche Umsetzung der Energiewende vor.
„Ich habe eher den Eindruck, dass die Energiewende schon wieder torpediert wird.“ Er forderte dezentrale Konzepte mit regenerativer Energie. „Wir wissen, was wir wollen, im Gegensatz zur bayerischen Staatsregierung mit ihrer Konzeptlosigkeit.“ Aiwanger wies Forderungen der auch in Bayern aufstrebenden Piraten nach Drogenfreigabe oder einem Grundeinkommen für jeden Arbeitnehmer von 800 Euro zurück.
Die Attacke auf die Piraten wurde auch durch ein Transparent mit der Aufschrift Plakat „Wir brauchen keine Sprücheklopfer, sondern Leute mit klarem Durchblick.“ Darauf ist der Totenschädel eines Piraten abgebildet. Nach einer neuen Umfrage würden die Piraten 2013 in den Landtag einziehen und damit den möglichen Sieg eines Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern verhindern. Auch der Bundesregierung hielt Aiwanger Fehlinvestitionen im Milliardenbereich vor. Geradestehen müsse dafür am Ende immer wieder der Steuerzahler.
Den Finanzmärkten sollten nach seiner Überzeugung wieder stärkere Fesseln angelegt werden, „wenn sie sich verzockt haben“. Der FW-Chef auch auf Bundesebene ließ keinen Zweifel daran, dass er auf die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2013 setzt. „Wir haben neue Tore aufgestoßen, ansonsten würden wir uns abkapseln und in eine Ecke gedrängt.“ Auch bei der Wahl zum Europaparlament 2014 hofft Aiwanger auf einige Mandate.
Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution zur Bildungspolitik. Darin lehnen sie die Gemeinschaftsschule ab, sprechen sich aber für eine schulartenübergreifende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene aus. Am Nachmittag wollten sie noch eine Resolution für ein Europa der Regionen verabschieden, „das lokale Unterschiede berücksichtigt und von den Bürgern sowie sich selbstverwaltenden Kommunen getragen wird“. Zur Eurokrise heißt es darin: „Wir wollen den Euro erhalten, aber nicht um jeden Preis.“
