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Aiwanger-Vorwurf: Ampel regiert systematisch gegen Mehrheit

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Berliner Ampelregierung ein Regieren gegen die Mehrheit vorgeworfen. "Es wurde in der Vergangenheit systematisch gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert", sagte Aiwanger am Mittwoch bei einer TV-Debatte zur am Sonntag bevorstehenden Landtagswahl in Bayern im Bayerischen Fernsehen. Demokratie werde nicht ausreichend gelebt, sagte er mit Blick auf die aktuelle Migrationsdebatte. Die Mehrheit der Wähler in Deutschland wünsche sich eine striktere Migrationspolitik.
von   dpa
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, im bayerischen Landtag.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, im bayerischen Landtag. © Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Bereits am Vortag hatte es ein TV-Duell zwischen Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) gegeben. Am Mittwoch tauschten nun Aiwanger (Freie Wähler), Martin Hagen (FDP), Florian von Brunn (SPD) und Martin Böhm (AfD) die Positionen ihrer Parteien zu Themen wie Klimaschutz, Bildung und Migration aus.

Der AfD-Politiker Böhm pflichtete auf mehreren Themenfeldern Wirtschaftsminister Aiwanger bei, dem nach seiner Flugblatt-Affäre und umstrittenen Äußerungen auf einer Demonstration eine Nähe zum Rechtspopulismus vorgeworfen wird. "Uns trennt bei solchen Themen nicht allzu viel", sagte Böhm etwa beim Thema Verkehrspolitik.

Die Vertreter der Berliner Ampel-Parteien kritisierten vor allem Aiwanger für dessen Wirtschaftspolitik in der Staatsregierung. "Herr Aiwanger ist ein Standortrisiko für Bayern", sagte SPD-Landeschef Florian von Brunn. "Wir brauchen Wirtschaftskompetenz und keinen Populismus", sagte Hagen.

Der Kampf um Platz zwei hinter der klar favorisierten CSU gilt in Bayern als eines der spannenderen Themen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag (8. Oktober). In den Umfragen liefern sich Freie Wähler, Grüne und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD liegt bei etwa 9 Prozent, die FDP kämpft mit derzeit etwa 4 Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament.

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