Aigners Pseudo-Politik

Kaum zurück in München tut Ilse Aigner das, was sie schon in Berlin am besten konnte: Ankündigen. Also gscheit daherreden, um dann keine Taten folgen zu lassen. Besser noch: Nicht mehr tätig werden zu müssen, weil man ja leider nicht mehr zuständig ist.

Ihr sogenannter „Vorstoß“ zur Finanzierung der Energiewende ist dafür ein Paradebeispiel: Jahrelang hat die CSU-Verbraucherministerin mit Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) die Reform der Ökostromförderung verschoben und verschlafen. Von Frau Aigner ist die Aussage aus dem März 2011 überliefert, sie fürchte nach dem Abschalten der Atomkraftwerke steigende Strompreise. „Mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Strommarkt“ sei daher vonnöten. Eine typische Aigner-Allerwelts-Formulierung mit den üblichen Konsequenzen - nämlich keinen.

Nun findet diese Pseudo-Politik in München ihre Fortsetzung – dort, wo man noch leichter bundespolitische Positionspapiere formulieren kann, ohne dass eine Umsetzung zu befürchten wäre. Auf die Spitze getrieben wird das zudem noch durch den Inhalt des Papiers: Die bayerische Wirtschaftsministerin schlägt allen Ernstes vor, sich innerhalb der nächsten gut zehn Jahre mit mehr als 70 Milliarden Euro am Finanzmarkt zu verschulden. Und warum? Damit nicht die jetzigen Stromkunden (und Wähler) die Kosten tragen müssen, die Politik sich weiter um eine Reform drücken kann und viele Betriebe sich weiterhin von steigenden Preisen befreien lassen können – der Preis des Nichtstuns.