Aigner will Lebensmittelüberwachung verbessern

Berlin - Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Aigner bei der Vorstellung eines beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenen Gutachtens am Dienstag in Berlin. "Die Analyse deckt eine Reihe von Schwachstellen auf, die nicht ignoriert werden dürfen."

Der Bericht empfiehlt einen weitreichenden Umbau der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die die Bundesländer zuständig sind. Notwendig seien etwa stärkere Kompetenzen für den Bund und einheitliche Standards für die mehr als 400 Behörden in ganz Deutschland. Für akute Gefahren soll ein nationaler Krisenstab eingerichtet werden. Bisher übten die unterschiedlichen Instanzen die Überwachung "in sicherheitsrelevanten Bereichen uneinheitlich aus", heißt es in dem Gutachten, über das auch "Spiegel Online" berichtete.

Auf Basis des Gutachtens soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über Änderungen beraten, kündigte Aigner an.