Aigner will die Leitung am Freistaat vorbeilegen lassen
Seit Monaten gibt es Streit um die Stromautobahn von Nord nach Süd. Der wird jetzt wohl noch heftiger
Eine Unverschämtheit aus München“ – so bezeichnet Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den jüngsten Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin in Sachen Stromtrassen. Ilse Aigner will die umstrittene Gleichstrom-Trasse für den sogenannten „Suedlink“ einfach ein bisschen nach Westen verschieben lassen – ganz dezent an Bayern vorbei. Das sorgt nicht nur in Hessen für mächtig Ärger, sondern auch in Baden-Württemberg.
So sehen Aigners Pläne aus: Geht es nach der bayerischen Wirtschaftsministerin, würde die geplante Superleitung, die Windstrom von der Küste in den Süden bringen soll, hauptsächlich durch Baden-Württemberg und Hessen führen. Unterfranken bliebe damit eine weitere Belastung – zusätzlich zu der bereits im Bau befindlichen Thüringer Strombrücke – erspart, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete.
Ilse Aigner will lieber Gaskraftwerke bauen als Stromtrassen
In ihrer Stellungnahme droht Aigner indirekt mit einer Blockade der Netzausbaupläne. Sie bringt Naturschutz-Argumente ins Spiel sowie eine Änderung des bayerischen Landesentwicklungsplans. Aigner besteht nach wie vor darauf, dass für neue Trassen eine Notwendigkeit nachgewiesen werden muss. „Fragen des Netzausbaus sind Teil eines Energiepolitischen Gesamtpakets“, so Aigner. Für die Ministerin ist es unerlässlich, effiziente Gaskraftwerke wie in Irsching am Netz zu halten und weitere Gaskraftwerke in Bayern zu bauen anstatt den Strom aus entfernten Kraftwerken zu beziehen.
Das sagt Hessen: Die beiden betroffenen Bundesländer finden das – wen wundert’s – nicht so gut. Sowohl aus Baden Württemberg als auch aus Hessen kamen starke Proteste.
Ob Bayern sich mit den Plänen durchsetzt, ist fraglich
Tarek Al-Wazir sagte, der Vorschlag aus München sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“ und gehe zu Lasten anderer. Suedlink würde dann erst auf den letzten Metern in Bayern landen. „Die bayerische Landesregierung kann nicht ernsthaft glauben, dass dieser wahnwitzige Vorschlag auch nur den Hauch einer Realisierungschance hat.“
Das sagt Baden-Württemberg: Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wies den Aigner-Vorstoß ebenfalls zurück. Der bisherige Planungsprozess habe sich stets an Kriterien der Versorgungssicherheit orientiert und die Interessen von ganz Deutschland im Blick gehabt, teilte Untersteller mit. „Es gibt überhaupt keinen fachlichen Grund, vom vereinbarten Verfahren abzuweichen und die Netzausbaupläne grundlegend zu ändern.“ Durch die Vorschläge Bayerns würden Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen zusätzlich belastet, sagte Untersteller. Zudem würden dadurch die Netzausbauplanungen für die Suedlink-Trasse „quasi zurück auf den Anfang“ gesetzt – was mehrere Jahre Verzug bedeute. „Diesen zeitlichen Umweg können wir uns schlicht nicht leisten“, sagte Untersteller.
Das sagt die Bundesnetzagentur: Ob Bayern sich in der Frage des Trassenverlaufs und bei den Gaskraftwerken durchsetzen kann, ist fraglich. Laut BR hatte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, den bayerischen Forderungen zuletzt eine Absage erteilt. Neue Gaskraftwerke in Bayern seien nicht wirtschaftlich zu betreiben, und beide neuen Gleichstromtrassen seien notwendig. In Kürze will die Bundesnetzagentur ihre Pläne für das künftige deutsche Stromnetz vorlegen. Über den Netzausbau soll noch vor der Sommerpause in Berlin entschieden werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), aber auch zahlreiche Bürgerinitiativen in Bayern und Hessen, stemmen sich gegen Suedlink.
