Aigner: Keine Vorfestlegungen bei Stromtrassen
Berlin - Der Konflikt um neue Stromautobahnen für die Energiewende spitzt sich zu. Die bayerische Landesregierung hat weiter Bedenken gegen große Trassen, die Wind- und Braunkohlestrom vom Norden in den Süden Deutschlands bringen sollen.
Als Reaktion auf neue Vorschläge der vier Übertragungsnetzbetreiber, die an geplanten Höchstspannungsleitungen festhalten und eine Ost-Süd-Trasse sogar deutlich verlängern wollen, sagte die Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur: "Eine Vorfestlegung auf bestimmte Trassen ist damit nicht verbunden." Es bleibe beim mit der Bundesregierung vereinbarten Fahrplan.
Die vier deutschen Netzbetreiber Tennet, Amprion, 50hertz und TransnetBW hatten in den vergangenen Monaten wegen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und geänderter Ausbauziele vor allem bei der Windkraft die Netzplanungen für die nächsten zehn Jahre überprüft. An diesem Dienstag wird ihr Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag, für einen neuen Netzentwicklungsplan (NEP) offiziell veröffentlicht.
Der Plan muss von der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt werden. Anschließend müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bewerten, ob das Bundesbedarfsplangesetz, das 2013 auch mit den Stimmen Bayerns beschlossen worden war, noch einmal entsprechend ergänzt wird. Aigner machte deutlich, dass niemand Bayerns Einwände ignorieren könne: "Die Bundesregierung hat zugesagt, die bayerische Stellungnahme deutlich zu berücksichtigen."
Der Freistaat werde im Frühjahr 2015 eine Stellungnahme zum NEP abgeben, in die auch die Erkenntnisse aus dem gerade begonnenen Energiedialog mit den bayerischen Bürgern einfließen würden. In vielen Kommunen haben sich längst Bürgerinitiativen gegen "Monstertrassen" gegründet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Netzpläne wiederholt infrage gestellt.
Insgesamt sind 2800 Kilometer an neuen Höchstspannungstrassen bis 2022/2024 geplant, 2900 Kilometer im bestehenden Netz sollen für die erhöhten Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. An Kosten werden mindestens 22 Milliarden Euro veranschlagt.
Die besonders umstrittene und von Seehofer angezweifelte Ost-Süd-Trasse soll nun nicht mehr in Meitingen bei Augsburg enden, sondern etwas weiter westlich beim bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen, von wo aus der Strom weiterverteilt werden soll. Zudem soll die Trasse nicht mehr in Bad Lauchstädt nahe eines Braunkohlereviers in Sachsen-Anhalt starten, sondern 110 Kilometer weiter nördlich in Wolmirstedt bei Magdeburg, um näher an die Windparks in Mecklenburg-Vorpommern heranzurücken.
Eine weitere Veränderung ist bei einem Teilstück der "Hauptschlagader" der Energiewende, dem insgesamt 800 Kilometer langen SuedLink geplant. Er soll näher an die Industrieregion Stuttgart herangeführt werden und ein Abzweig daher nun statt in Goldshöfe im Raum Wendlingen enden. Mit den neuen Stromtrassen soll vor allem mehr Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden transportiert werden, um die schrittweise Abschaltung der dortigen Atomkraftwerke auszugleichen.
Die Grünen warfen Seehofer vor, mit seinem Widerstand letztlich eine Renaissance von Atom und Kohle zu befördern. Das gehe zulasten der eigenen Bevölkerung: "Schaltet man dem Energiewende-Irrlicht Seehofer mit seiner Netzausbaublockade nicht das Licht aus, gehen in Bayern selbst wohl bald die Lichter aus", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.
Deutschland hatte sich 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima für einen radikalen Umbau seiner Energieversorgung entschieden. Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen, der Anteil von Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse an der Stromerzeugung von heute 25 Prozent bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.
