Aigner für Burka-Verbot: „Passt nicht in unsere Kultur“
München – Ilse Aigner setzt sich weiter für ein Verbot von Burka und Nikab ein. Sie fordert in einem Interview mit der „Welt“ den Bundestag auf, ein entsprechendes Gesetz zügig zu verabschieden. Neu an ihrer Forderung: Auch für arabische Touristinnen soll das Verbot der Vollverschleierung gelten.
„Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau“ erklärt die CSU-Politikerin. Ihre Partei will das Tragen von Burka und Nikab schon länger verbieten. Erst vor kurzem hatten die Delegierten auf dem Parteitag in München für zwei Anträge, die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu untersagen, gestimmt.
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Sollte das Verbot kommen, dann sollen sich auch arabische Touristinnen daran halten, meint die Wirtschaftsministerin. „Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen. Ebenso erwarte ich von Frauen aus dem arabischen Raum, dass sie hierzulande auf die Vollverschleierung verzichten,“ betont sie.
Verbots-Gesetz in Frankreich ist menschenrechtskonform
In Frankreich gibt es das Burka-Verbot bereits seit April 2011. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2014 heißt es, das Gesetz sei menschenrechtskonform.
Zugleich fordert Aigner die muslimischen Verbände auf, stärker gegen den Islamismus Position zu beziehen. „Entscheidend für mich ist, dass es keine Religion geben darf, die es rechtfertigt, wenn die Anhänger anderer Religionen getötet werden. In dem Zusammenhang erwarte ich mir von den Muslimen, die bei uns leben, ein klares Wort.“
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, erklärt, für die in Deutschland sesshaften Muslime bedeute der Flüchtlingszustrom einen Wandel des hierzulande gelebten Islams. Grundlage des Wandels müsse aber stets die Verfassung sein, betont Mazyek ausdrücklich.
