Ahmadinedschad will Deutschland bestrafen

Nach dem Mord an einer Ägypterin in einem Gerichtssaal in Dresden hetzt Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad gegen Deutschland. Den UN-Sicherheitsrat rief er dazu auf, Sanktionen gegen die Bundesrepublik zu verhängen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, wegen des Dresdener Gerichtsmordes Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen. Der UN-Sicherheitsrat solle Deutschland deswegen nicht nur öffentlich verurteilen, sondern bestrafen, sagte Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag in einer Kabinettssitzung, wie die iranische Agentur Irna berichtete. Die Ägypterin Marwa El-Sherbini war im Landgericht in Dresden von einem offenkundig ausländerfeindlichen Täter erstochen worden. Der Tod der Ägypterin hatte in mehreren muslimischen Ländern Proteste ausgelöst.

Im Westen werde beim Thema Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen, sagte der umstrittene iranische Präsident. «Wieso werden sofort Resolutionen verabschiedet, wenn in einem anderen Land ein Tausendstel solch einer Tat begangen wird? Aber in ihren (westlichen) eigenen Ländern werden die elementaren Rechte der Menschen ignoriert», sagte der nach der Präsidentenwahl und den anschließenden schweren Unruhen höchst umstrittene Staatschef. «Da kommen ein paar Leute in Teheran auf die Straßen und verbrennen öffentliches Eigentum, und alle (im Westen) reden von Menschenrechtsverletzungen (wenn die Polizei eingreift). Aber wenn eine unschuldige Frau in einem Gerichtssaal zerstückelt wird, regt sich niemand auf», kritisierte Mahmud Ahmadinedschad.

Deutschland benimmt sich wie «Sklaventreiber»

Der Mord im Gerichtssaal sei «vorprogrammiert» gewesen, so der Vorwurf. «Der Westen prahlt mit seinem stets funktionierenden Sicherheitsapparat, aber dann kommt einer in den Gerichtssaal und sticht nicht einmal, sondern achtzehn Mal auf eine unschuldige Frau ein, und das vor den Augen des Richters, der Geschworenen und der Polizei».

Laut Mahmud Ahmadinedschad benimmt sich Deutschland wie ein «Sklaventreiber» und unterstützt seit 60 Jahren die Interessen der Zionisten. «Die Völker werden diese Tat nicht so einfach vergessen, wir sind präsent, die anderen Länder auch, und wir werden diesen Fall weiterverfolgen, bis es Gerechtigkeit gibt.» Mahmud Ahmadinedschad forderte einen Prozess gegen den Richter und die Polizeibeamten des Dresdner Gerichts.

Eine Protestnote an die Bundesregierung

Am Montag legte der iranische Justizchef Ajatollah Mahmud Haschemi-Schahrudi nochmal nach: Er bezeichnete den Vorfall als «Schande» für die deutsche Justiz. Es sei unfassbar, dass in einem Gericht, das der sicherste Ort für alle sein sollte, eine Frau so einfach zerstückelt werde, sagte er im iranischen Staatsfernsehen. Der Ajatollah warf der Bundesregierung vor, die Tat zehn Tage lang geheim gehalten zu haben. «Für diese Schande muss dem Richter und den anderen involvierten Personen (Polizeibeamte) der Prozess gemacht werden. Regierungstreue iranische Studenten hatten wegen der tödliche Messerattacke am Wochenende vor der deutschen Botschaft in Teheran protestiert. Sie riefen «Nieder mit Deutschland» und «Nieder mit den rassistischen Europäern». Die iranische Regierung schickte der Bundesregierung wegen der Bluttat eine Protestnote. Auch in anderen moslemischen Ländern war es nach dem Tod der Ägypterin zu Demonstrationen gekommen. (dpa/nz)