Ahmadinedschad poltert gegen Vetomächte
Irans Präsident hat einen Beschluss der fünf UN-Vetomächte scharf kritisiert. Der Plan zur Verschärfung der Sanktionen gegen sein Land sei eine «illegale Entscheidung».
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die in Berlin erzielte Einigung im Atomkonflikt mit Teheran in scharfer Form zurückgewiesen. «Diese illegalen Entscheidungen» von Berlin würden keinerlei Auswirkung auf Irans Weg haben, zitierte die iranische Nachrichtenagentur ISNA Mahmud Ahmadinedschad. Im Streit über das iranische Atomprogramm hatten sich die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland am Dienstag im Grundsatz auf eine «moderate Verschärfung» der bestehenden Sanktionen gegen Teheran verständigt.
Niemand außerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe das Recht, sich in die Angelegenheiten Irans einzumischen, ergänzte Mahmud Ahmadinedschad. Er rief die sechs Staaten auf, «nicht weiter zu versuchen, uns mit dem UN-Sicherheitsrat einzuschüchtern». Das iranische Atomprogramm diene friedlichen Zwecken, und alle Fragen der IAEA seien beantwortet worden. «Deshalb ist die Atomangelegenheit abgeschlossen.» Der gebilligte Entwurf für eine dritte Sanktions-Resolution soll von Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingebracht werden. Mit den Sanktionen soll Teheran zur Aussetzung der Urananreicherung bewegt werden. Die Staatengemeinschaft befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Diese Vereinten Nationen hätten mit ihren zwei bisherigen Resolutionen bereits zwei Fehler gemacht, polterte der Iranische Präsident weiter. Er forderte die UN dazu auf, keine weitere UN-Resolution vorzulegen, «denn das würde nur ihnen Probleme verursachen».
«Warum sollen wir nicht das Recht dazu haben?»
Der iranische Atom-Chefunterhändler Said Dschalili bekräftigte bei einem Besuch in Brüssel, dass Teheran auch angesichts der drohenden neuen UN- Resolution nicht zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung bereit ist. «Unser Land und unser Volk verteidigen ihr Recht», sagte er am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. «Wenn der Atomwaffensperrvertrag allen Mitgliedern das Recht zur Anreicherung garantiert, warum sollten wir dieses Recht nicht haben?», sagte er. Der Iran werde in Kürze der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Auskunft über deren letzte noch offene Fragen zum Atomprogramm geben, bekräftigte Dschalili. IAEA-Chef Mohammed el Baradei könne deshalb bis Ende März einen «abschließenden Bericht» vorlegen. (dpa)
