"Agenda für Deutschland": CDU und CSU gehen auf Kuschelkurs
München- Engen Schulterschluss vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober demonstrierten die Spitzen von CDU und CSU am Freitag bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München.
Verabschiedet wurde dabei eine zehn Punkte umfassende "Agenda für Deutschland", die schon Tage vor dem Treffen an die Medien lanciert wurde.
Die Kanzlerkandidatenfrage bei der Union: "Wir entscheiden das im September 2024"
Fragen nach dem nächsten Unions-Kanzlerkandidaten wischten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder vom Tisch: "Wir entscheiden das gemeinsam im September 2024", sagte Merz.
Auch Hinweise auf die Lobeshymnen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) auf den nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) konnten Merz nicht aus der Reserve locken. Er freue sich immer, wenn ein Unions-Ministerpräsident einen anderen lobe, sagte er.
CDU und CSU zur Kanzlerkandidatur: "So wie 2021 machen wir das nicht nochmal"
Personalentscheidungen müssten ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 getroffen werden, beteuerte der CDU-Chef und fügte hinzu: "So wie 2021 machen wir das nicht nochmal." Die Zusammenarbeit mit der CDU und ihrem Vorsitzenden sei "exzellent, so wie ich sie noch nicht erlebt habe", sagte Söder.
Merz erklärte die Grünen einmal mehr zum Haupt-Kontrahenten der Union. Innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums seien die Ampel-Parteien die Gegner, sagte er. "Und in der Sache müssen wir uns heute am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen, weil die Politik der Grünen, insbesondere ihre Wirtschaftspolitik – so weit vorhanden – dazu beiträgt, dass dieses Land mitten in einer Deindustrialisierung steckt."
Rhein zur schwarz-grünen Koalition in Hessen: "Führen muss immer die CDU"
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte allerdings keine Schwierigkeiten, zu erklären, warum die Grünen innerhalb des demokratischen Spektrums der Parteien von der Union derzeit als "Hauptgegner" angesehen werden, er aber in Wiesbaden eine Landeskoalition mit ihnen anführt.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen in der hessischen Regierung könne man sogar als "harmonisch" bezeichnen. Der grüne Koalitionspartner gebe sich "betont bürgerlich". Es könne Koalitionen von Union und Grünen geben, "aber führen muss immer die CDU", sagte Rhein. Der hessische Regierungschef warnte davor, bei der Landtagswahl für die AfD zu stimmen. Wenn man das tue, könne es sein, dass man nach dem Wahltag mit einer hessischen "Ampel" aufwache.
Markus Söder schließt Koalition aus CSU und Grüne aus
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder schloss ein Bündnis mit den Grünen im Freistaat erneut aus. Das "Agenda" genannte Zehn-Punkte-Papier beinhalte viel Neues, beharrte Söder. Etliche Inhalte wären 2017 in einer gemeinsamen Position mit der Schwesterpartei nicht unterzubringen gewesen.
Die politischen Ziele, mit denen sich die Union von der Ampelkoalition absetzen will, reichen von der Wirtschaft über Einwanderungs- und Steuerpolitik. Die Konservativen kündigen darin eine "Entlastungsoffensive" für die Mittelschicht mit "breiten Steuer- und Abgabenentlastungen für Gering- und Normalverdiener" an.
"Mehr Leistung" müsse sich auch "mehr lohnen". Umsetzen wollen die Unionsparteien dieses Versprechen zum Beispiel durch steuerfreie Überstunden und eine sogenannte Aktiv-Rente.
CDU und CSU wollen Erbschaftssteuer streichen
Streichen wollen CDU und CSU laut Zehn-Punkte-Programm auch die Erbschaftssteuer auf das Elternhaus, ebenso wie die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie. Unternehmen versprechen die Schwesterparteien keine höheren Abgaben oder Standortkosten, keine zusätzliche Bürokratie und eine auf das EU-Mindestmaß abgesenkte Stromsteuer.
In Sachen Einwanderungspolitik sprechen sich CDU und CSU klar für die "Verringerung illegaler Migration" und den Schutz nationaler Grenzen aus. Asylverfahren und wirtschaftliche Einwanderung müssten "strikt" voneinander getrennt werden, forderte Merz. Die Zahlen bei den Asylbewerbern "müssen runter". Die Verteidigungsausgaben Deutschlands will die Union dauerhaft anheben und sich für ein "Nato-Rüstungsabkommen" einsetzen.
