Afghanistan: Westerwelle spricht von "bewaffnetem Konflikt"

BERLIN - Die Regierung stuft den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als bewaffneten Konflikt ein: "Ob es uns gefällt oder nicht - so ist die Lage", sagte Außenminister Westerwelle. Zugleich plädierte er für eine klare Abzugsperspektive.

Angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan stuft die Bundesregierung den Einsatz dort künftig als bewaffneten Konflikt ein. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Mittwoch im Bundestag: "Ob es uns gefällt oder nicht - so ist die Lage." Er präsentierte im Bundestag das neue Mandat, wonach die Zahl der Soldaten von 4500 auf 5350 steigt.

Der Einsatzschwerpunkt wird aber auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte verlagert. Damit soll eine Abzugsperspektive bis 2014 geschaffen werden. Die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Aufständischen "führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren", sagte Westerwelle. Die Lage korrekt beim Namen zu nennen, sei man all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren des Einsatzes aussetzten.

Die rechtliche Neubewertung habe "Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht", sagte der Außenminister weiter. Sie habe aber keine Auswirkungen auf das neue Mandat.

Realistische Einschätzung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier monierte, man müsse sich im Bundestag nicht gegenseitig darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan sei. "Die unterschätzt niemand", sagte der Oppositionsführer. Die Bewertung sei eine Frage von großem rechtlichen Gewicht. Es liege aber nicht in der Hand der Bundesregierung, eine solche Definition vorzunehmen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte schon kurz nach Amtsantritt im Herbst angeregt, den Konflikt realistischer einzuschätzen und von einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt zu sprechen. Umgangssprachlich hielt er auch die Beschreibung als Krieg für erlaubt. Sein Vorgänger Franz Josef Jung hatte sich gegen die Bezeichnung Krieg gewehrt und von einem Stabilisierungseinsatz gesprochen, bei dem die militärische Absicherung des Wiederaufbaus im Vordergrund stehe.

Westerwelle wirbt für klare Abzugsperspektive

Westerwelle warb im Bundestag für die Annahme des neuen Mandats. "Ein einfaches 'Weiter So' ist keine Alternative, ein einfaches Weggehen und Wegsehen ist es auch nicht", sagte er. Mit der Aufstockung der Soldaten und der Verlagerung des Schwerpunkts auf die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte wolle man auch «eine klare Abzugsperspektive" erarbeiten. "Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können", sagte Westerwelle.

2014 sollten die Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit im ganzen Land selbst übernehmen können, fügte er hinzu. «Aber es ist kein konkretes Abzugsdatum», betonte er. «Ein solches zu nennen, wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler.» Steinmeier forderte hingegen eine konkrete Festlegung auf einen Abzugskorridor von 2013 bis 2015: «Wir brauchen eine klare Perspektive für die Beendigung unseres Einsatzes dort, jedenfalls des militärischen Teils unseres Einsatzes.» Damit verhindere man, dass unter den ISAF-Partnern «ein Wettlauf um den frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzt». (Von Claudia Kemmer/apn/nz)