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Afghanistan-Abschiebungen: Wer ist nun der Populist?

AZ-Korrespondent Claus Schöner zu Afghanistan-Abschiebungen.
Claus Schöner |
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Kanzlerkandidat Armin Laschet legt sich fest, er will Kriminelle weiter nach Afghanistan abschieben, obwohl die Sicherheitslage dort wegen vorrückender Taliban-Kämpfer zunehmend desaströs ist.

Bisher war Laschet nicht für eine solche Härte bekannt

In dieses Land Menschen zu schicken, das passt eigentlich nicht zum CDU-Chef, der als einstiger NRW-Integrationsminister nicht für besondere Härte bekannt war.  

Doch Laschet weiß auch: Das Verständnis vieler Bürger, deren Stimmen er im Herbst gewinnen will, ist begrenzt, wenn Menschen hierzulande um Aufnahme und Schutz bitten, dann aber ihr Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen.

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Bemerkenswerter Einwand von der SPD

Dass ausgerechnet SPD-Chef Norbert Walter-Borjans seinem CDU-Kollegen vorwirft, er sei "voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten", ist bemerkenswert: Grundlage für die Abschiebungen ist ein Lagebericht aus dem Auswärtigen Amt. Und das führt bekanntlich "NoWaBos" Genosse Heiko Maas. Wer ist nun der Populist?

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20 Kommentare
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  • Bongo am 03.08.2021 19:13 Uhr / Bewertung:

    Was soll das Gewinsel? Wer in unserem Staat Schutz gesucht und bekommen hat und das mit Straftaten belohnt hat, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muß raus! Egal ob in seinem Heimatland Krieg herrscht oder nicht!

  • Inge K. am 04.08.2021 14:10 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Bongo

    Was soll das verfassungsfeindliche Gewinsel?
    Bei uns gibt es weder die Todesstrafe noch werden Straftäter abgeschoben, denen im Zielland der Tod drohen würde. Hier werden ja auch wieder mal alle Straftäter in einen Topf geworfen. Es wurden schon Mneshcen abgeschoben, weil man sie im Bus ohne Fahrerlaubnis erwischt hat. Aber das ist Ihnen auf Ihrem gemütlichen Sofa daheim ja egal, ob dafür der Tod als Strafe gerechtfertigt ist.

  • Giesing am 04.08.2021 16:29 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Inge K.

    @Inge K.: Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht verfassungswidrig. Fraglich bleibt, wieso die politische Linke auch mit Tätern schwerster Straftaten Mitleid hat.
    Für mich gibt es in der Asylfrage nur zwei sinnvolle Ansätze:
    1) Man läßt viele rein (wie derzeit) und diejenigen, die kriminell werden oder nicht Asyl erhalten, müssen wieder gehen. Das ist dann aber auch durchzusetzen.
    2) Es werden nicht mehr alle reingelassen. Hierzu müsste man außerhalb der EU Asylzentren installieren. Wer Asyl erhält wird dann eingeflogen (keine Bootstote mehr). Wer trotzdem kommt, wird in das Asylzentrum zurückgebracht...
    Anders wird es langfristig nicht gehen. Alleine in Afrika möchten hunderte Millionen Menschen in die EU. Das kann nicht gut gehen.

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