AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
Der momentan ausgesetzte Familiennachzug spaltet weiter die Politik. Nun bereiten AfD und FDP Gesetzesinitiativen vor.
Berlin - Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu Flüchtlingen zu unterbinden.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: "Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug." Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen. Er sagte: "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken."
FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Spiegel, die FDP wolle den Familiennachzug zu eingeschränkt geschützten Flüchtlingen so lang aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, "den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden". Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben.
Die Bundesregierung hatte im März 2016 die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Dies war damals unter anderem mit Engpässen bei der Versorgung der Flüchtlinge begründet worden. Die Union will, dass der Familiennachzug für diese Gruppe auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleibt.
Das Thema hatte bei den inzwischen gescheiterten Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition zu Streit geführt. Die Grünen wollen, dass auch diese Flüchtlinge demnächst wieder ihre Ehepartner und Kinder zu sich holen dürfen.
