AfD startet mit harscher EU-Kritik in den Europawahlkampf

Köln - Die EU baue "in erschreckendem Maße immer undemokratischere Strukturen" auf, sagte Parteichef Bernd Lucke am Samstag bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung in Köln. Brüssel diktiere den Ländern immer mehr Entscheidungen, die das nationale Selbstbestimmungsrecht unterwanderten.

In Anspielung auf den Parteislogan "Mut zu Deutschland" mahnte Lucke mehr deutsches Selbstbewusstsein innerhalb der europäischen Entscheidungsprozesse an. Während Großbritannien und Frankreich ihre Interessen klar zur Sprache brächten, traue man sich eine solche Haltung in Deutschland nicht zu. Stattdessen lasse man es hierzulande zu, dass das Geld von Sparern und Steuerzahlern in milliardenschwere EU-Umverteilungsprogramm fließe, sagte er vor den nach Veranstalterangaben rund 500 Zuhörern. In Deutschland wird am 25. Mai das Europäische Parlament gewählt.

Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, hinter Lucke auf Platz zwei der AfD-Liste, warnte davor, für die Rettung des Euro die Eigenverantwortung und den Wettbewerb der EU-Länder einem ausufernden Zentralismus zu opfern. "Ein europäischer Zentralstaat hat im globalen Wettbewerb keine Chance, sich durchzusetzen", sagte er.

Henkel, der eine Teilung des Euro-Währungsraums befürwortet, sieht Frankreich als die "wirkliche Gefahr" für den Euro: "Wenn wir so weitermachen, wird der Euro auf dem Niveau des französischen Franc gerettet." Statt die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kulturen in der EU in eine Währung zu zwingen, brauche es vielmehr ein Konzept, das diesen Unterschieden entspreche.