AfD scheitert zum 19. Mal bei Landtagsvizepräsidenten-Wahl

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten. Zum mittlerweile 19. Mal scheiterte die Fraktion am Dienstag damit, eines ihrer Mitglieder in das wichtige Parlamentsamt wählen zu lassen. Diesmal verfehlte die AfD-Abgeordnete Ramona Storm die notwendige Mehrheit sehr deutlich: Sie erhielt lediglich 27 von 176 Stimmen. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD keinen Vizepräsidenten durchsetzen können - sämtliche Kandidaten verfehlten die nötige Mehrheit bei Weitem.

dpa | 09. April 2024 - 17:19 Uhr

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Der Bayerische Landtag im Maximilianeum. © Peter Kneffel/dpa

München

Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen sollte. Bei der geheimen Wahl kann allerdings kein Parlamentarier dazu gezwungen werden, einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch zur notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen zu verhelfen.

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Alternative für Deutschland

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