AfD scheitert wieder bei Wahl von Landtagsvizepräsident

Zum dritten Mal in Folge ist der AfD-Abgeordnete Matthias Vogler im bayerischen Landtag mit seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Parlaments klar gescheitert. Bei der Abstimmung am Mittwoch erhielt er gerade einmal 25 von 172 abgegebenen Stimmen. 140 Parlamentarier stimmten gegen den AfD-Politiker, 7 enthielten sich.

Für die rechtspopulistische AfD war es der zwölfte vergebliche Anlauf seit 2018, ein Fraktionsmitglied in das Landtagspräsidium wählen zu lassen. Die AfD als Gesamtpartei wird im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bei der geheimen Abstimmung gibt es keinerlei Fraktionsvorgaben, die Mitglieder der anderen Fraktionen hatten aber bisher immer ihre Ablehnung unter Verweis auf die demokratiefeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD begründet. Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen sollte, bei der Wahl kann aber niemand dazu gezwungen werden, einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch zur notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen zu verhelfen.

Bei der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause am Dienstag hatte Vogler 29 von 181 abgegebenen Stimmen erhalten. Auch direkt zu Beginn der Legislaturperiode war er schon erfolglos als Kandidat für die Vizepräsidentschaft angetreten. Er erhielt damals sogar weniger Stimmen, als AfD-Parlamentarier in der Sitzung anwesend waren.