AfD mit Rechtsruck: Ebner-Steiner alleinige Fraktionschefin
Die Thüringer AfD mit Höcke an der Spitze wird vom dortigen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In Bayern wird die AfD seit Mitte 2022 beobachtet.
Ebner-Steiner erhielt bei ihrer Wahl in der konstituierenden Fraktionssitzung 27 Stimmen, wie sie anschließend mitteilte. Vier AfD-Abgeordnete stimmten demnach gegen sie, es gab eine Enthaltung. Gegenkandidaten gab es demnach nicht.
"Das ist ein gutes Zeichen", sagte Ebner-Steiner. "Vor allem für unsere bayerische AfD sind solche Wahlergebnisse selten." Sie kündigte an, man werde fortan "geeint" auftreten. Es gebe keine "Gegenseite". "Wir machen das jetzt alles gemeinsam."
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,4 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent zugelegt. Sie landete damit hinter CSU und Freien Wählern auf Platz drei, ganz knapp vor den Grünen - wobei AfD und Grüne künftig genau gleich viele Abgeordnete haben, nämlich 32.
Unter diesen 32 wird eine klare Mehrheit dem radikal-völkischen Netzwerk des formell aufgelösten "Flügels" um Höcke zugerechnet. Schon daran zeigt sich der weitere Rechtsruck der Bayern-AfD. In der vergangenen Legislaturperiode war noch einer Hälfte der Abgeordneten eine eher kritische Haltung zum "Flügel" nachgesagt worden.
Ebner-Steiner war bereits nach der Wahl 2018 zur Fraktionschefin gewählt worden und konnte sich dort bis Herbst 2021 halten - dann aber wurde sie, weil inzwischen das vermeintlich gemäßigtere Lager die Mehrheit hatte, abgewählt. Nun sind klar die "Flügler" obenauf.
