AfD-Forderung: Moscheen schließen und verbieten

Hannover – Der vierte Artikel des Grundgesetzes ist eigentlich recht eindeutig formuliert. Dort heißt es: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Doch das scheint die AfD kaum zu stören. In einem "Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm", der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird nun nämlich ein direkter Eingriff in diese verfassungsrechtlich verbriefte Religionsfreiheit gefordert.

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In dem 45-seitigen Papier, das den Titel "Mut zur Verantwortung" trägt, heißt es, dass der Islam per se verfassungsfeindlich sei und "nicht zu Deutschland" gehöre. Moscheen dienten demnach "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Der Islam sei "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen".

Grundgesetzänderung für Moscheen-Verbot?

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sei ein Verbot von Moscheen unumgänglich. Dem Konflikt mit dem Grundgesetz müsste man mit einer Verfassungsänderung begegnen. Es sei ersichtlich, dass die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen hätten, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern...und die Weltherrschaft zum Ziel haben", zitiert das RND.

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RND Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen "Der Flügel" firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite "derfluegel.de" Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.