AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz?
München - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert.
„Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Strobl: „Das Verhalten von Jörg Meuthen ist erschreckend“
Weiter kritisierte Strobl im Gespräch mit der „FAS“, dass neun AfD-Abgeordnete, die sich mit Gedeon solidarisiert haben, nach der Spaltung der Landtagsfraktion dennoch in die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ unter der Führung des Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aufgenommen werden sollen.
„Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten“, sagte Thomas Strobl der „FAS“.
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Einzelne Mitglieder der AfD werden bereits überwacht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der „FAS“ derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das Blatt zitiert aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte. Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“
Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören auch die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die AfD steuert nach Ansicht führender Parteimitglieder derzeit auf eine existenzielle Krise zu. Ein Grund ist der Konflikt über die antisemitischen Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon vergangene Woche (AZ berichtete). Weil in der Landtagsfraktion die notwendige Mehrheit für den Ausschluss Gedeons nicht zustande kam, verließ Meuthen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion und gründete eine neue. Petry forderte vergeblich, die Spaltung rückgängig zu machen.
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Meuthen und Petry sind bemüht um Schadensbegrenzung
Meuthen und Petry waren am Wochenende darum bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Petry verlas am Samstag bei einem Parteitag der Brandenburger AfD in Kremmen eine entsprechende Erklärung. „Die Einheit der Alternative für Deutschland zu wahren, Sachpolitik im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu machen und diesem Auftrag persönliche und interne Belange unterzuordnen, ist uns gemeinsam wichtig“, zitierte sie aus dem gemeinsamen Schreiben, das anschließend an die Parteimitglieder verschickt wurde.
Meuthen versicherte auf einem Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen: „Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten.“ Er räumte ein: „Ein Konflikt ist da definitiv gewesen.“ Man dürfe einen Dissens in der Sache haben, müsse aber trotzdem kooperieren. Meuthen versicherte, es gebe keinen Machtkampf zwischen Petry, ihm und AfD-Vize Alexander Gauland. „Führungsstil allerdings ist ein Thema, und das müssen wir klären.“
