AfD-Chef: keine Zusammenarbeit mit Euro-Rettungsparteien
Düsseldorf - Eine Abkehr vom Rettungskurs wäre für seine Partei Grundvoraussetzung für jede Kooperation, sagte Parteichef Bernd Lucke. "Mehrheitsbeschaffer sind wir überhaupt nicht."
In Meinungsumfragen wird die eurokritische Partei derzeit nur bei 3 Prozent gesehen. Lucke zweifelte diese Daten an. In Wahlbörsen und Prognosen, die auch Wählermeinungen in sozialen Netzwerken berücksichtigten, schneide die AfD deutlich besser ab.
Nach den Attacken auf ihn und andere Mitglieder der AfD setzt Lucke in den letzten Wahlkampfwochen verstärkt auf das Thema Innere Sicherheit. Es könne nicht sein, dass der Staat autonome Gruppen und kriminelle Strukturen dulde, obwohl sie wiederholt durch Straftaten auffielen, kritisierte er. Darauf müsse auch mit Verboten reagiert werden, etwa bei randalierenden Rockerbanden wie den Hells Angels.
Um ihre Euro-Kritik zu untermauern, will die AfD notfalls über den Klageweg beweisen, dass ein Ausstieg südeuropäischer Staaten aus dem Euro durchaus auch von staatlichen Institutionen erwogen werde. Die Bundesbank habe entsprechende Szenarien durchgerechnet, halte diese Informationen aber unter Verschluss, sagte Lucke.