AfD bittet OSZE um Beobachtung der Bundestagswahl

Berlin - In einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE heißt es: "Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird". Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten "Zivilgesellschaft", heißt es in dem Schreiben weiter. "Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos", schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. "Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag", erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE hatte 2009 erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie nach eigenen Angaben die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen.

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