AfD-Abgeordnete zu Wahlbeobachtung: Kritik der Fraktion

Sie seien als "specialists on electoral procedures" eingeladen worden, erläuterte Jurca der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Aufgabe sei es, die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation zu bewerten, unter anderem gehe es um Themen wie: Sind die Wahllokale barrierefrei erreichbar, stehen Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung, tragen Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an sie heran. Der primäre Zweck der Reise liege darin, "die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", so Jurca. Zudem hätten sie als bayerische Volksvertreter eine moralische Pflicht, sich auf allen Ebenen für Frieden einzusetzen.

Ebner-Steiner zufolge sind Fraktion und Bundesvorstand über die Reise informiert worden. "Anlass der Reise ist die Wahlbeobachtung während der russischen Präsidentschaftswahl. Es handelt sich um Einladungen, die an drei einzelne Abgeordnete persönlich gerichtet waren." Diese seien "nicht als Repräsentanten der Fraktion" gereist.

Die Präsidentschaftswahl sei eine innenpolitische Angelegenheit Russlands und habe nichts mit diplomatischen Beziehungen zur Beendigung des Krieges zu tun, so die bayerische Fraktionsvorsitzende. Aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hieß es, der Bundesvorstand habe den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nicht anzutreten. Ob weitere AfD-Politiker eingeladen wurden, war ihm zunächst nicht bekannt. Mehrere Medien haben bereits über die Reise berichtet.