Ärger über Geheimtreffen mit Linkspartei
Für die SPD ist das Treffen junger Parteilinker mit Linkspartei-Politikern ein GAU. Denn wegen ihrer Techtelmechtel mit Lafontaines Trupp sind die Sympathiewerte im Keller. Entsprechend sauer sind die Spitzenvertreter.
Ein Treffen von jüngeren SPD-Abgeordneten mit Vertretern der Linkspartei hat in der Bundesspitze für offene Verärgerung gesorgt. Das seien völlig überflüssige «Kindereien», hieß es am Mittwoch aus der Fraktionsführung. Jeder müsse sich genau überlegen, mit wem er ein Bier trinken wolle, warnte SPD- Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Vertreter verschiedener Parteiflügel zeigten sich verärgert. «Durch solche Treffen entsteht der Eindruck, die SPD meine ihre Abgrenzung von der Linkspartei nicht ernst», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, «Spiegel Online». Die Parlamentarische Linke sabotiere die Arbeit von Fraktionschef Peter Struck, Parteivize Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Kurt Beck.
Die Sprecherin des «Netzwerks» in der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, verlangte von Beck, sich zu positionieren. «Die Parteiführung und Kurt Beck grenzen sich glaubwürdig von einer Zusammenarbeit mit den Linken ab», sagte Hauer der «Welt». «Deswegen muss die SPD-Spitze sehen, was da läuft. Sie muss sich zu dem Treffen dieser Abgeordneten von SPD und Linken erklären.»
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigte das Treffen dagegen. «Wir müssen unseren Umgang mit der Linkspartei normalisieren», sagte Lauterbach der Financial Times Deutschland. «Jedes Gespräch trägt dazu bei, das ganze Thema Linkspartei für die SPD zu entschärfen.» Auch die Teilnehmer selbst verteidigten die Einladung an die Linkspartei in den linken SPD-Fraktions-Debattenzirkel «Denkfabrik». Ein solcher Meinungsaustausch müsse möglich sein, sagte die Mitorganisatorin Angela Marquardt, die im Bundestagsbüro der SPD-Linken Andrea Nahles arbeitet. Die frühere PDS-Abgeordnete, die der SPD erst vor kurzem beigetreten war, versicherte im Inforadio des RBB, es habe bei dem Treffen keine inhaltlichen Debatten gegeben. Man habe sich lediglich kennenlernen wollen.
SPD und Linke bleiben weiter konkurrierende Parteien. Dies werde auch so bleiben, fügte die Geschäftsführerin der «Denkfabrik» hinzu. Die CDU schlachtet das Treffen nun für sich aus. Generalsekretär Ronald Pofalla sah in dem Vorgang einen Beleg dafür, dass die SPD-Spitze den Linksruck «nicht mehr aufhalten kann». Die SPD-Parteilinke Nahles tanze der kompletten SPD-Führungsriege «auf der Nase herum», sagte er der «Rheinischen Post».
Wie die «Zeit» berichtete, nahmen an dem Gespräch die SPD-Abgeordneten Niels Annen, Frank Schwabe, Christine Lamprecht, sowie Marquardt teil. Auf Seiten der Linken waren danach die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Barbara Höll, Parteivize Halina Wawzyniak sowie der Berliner Fraktions-Vize Stefan Liebich vertreten. (nz/dpa/AP)
