Ändert die CSU ihre Türkeipolitik? Nein, sagt der General

Die Frage, ob die CSU vor einem Kurswechsel bei der Aufnahme der Türkei in die EU steht, elektrisiert die Anhänger. Der CSU-Generalsekretär verweist im AZ-Interview darauf, der Vorstand habe nichts beschlossen. Aber Denkverbote mag Karl-Theodor zu Guttenberg auch keine.

AZ: Es gibt in der CSU-Zentrale ein Papier, in dem empfohlen wird, das Thema Türkei aus dem Europa-Wahlkampf herauszuhalten. Haben Sie’s in Auftrag gegeben?

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG: Ich habe keines in Auftrag gegeben, und es existiert auch kein von der Parteispitze abgesegnetes internes Papier, das eine Ausklammerung der Türkei-Frage im Europawahlkampf empfehlen würde.

Bekommen Sie kalte Füße?

Warum sollte ich? Ich selbst habe das Konzept der Privilegierten Partnerschaft vor einigen Jahren ausformuliert. Ich werde weiterhin mit aller Kraft und Deutlichkeit vertreten, dass ich die Türkei nicht in der Europäischen Union sehe. Das bleibt auch ein grundlegendes Thema für die CSU. Deshalb kann von meiner Seite aus auch keineswegs intendiert sein, die Türkei aus dem Europa-Wahlkampf auszublenden. Wo kämen wir denn da hin?

Ihre Basis ist doch schon in Aufruhr und glaubt, dass die Türkei das einzige Wahlkampf-Thema sei, mit dem die CSU bei der Europawahl überhaupt Stimmen gewinnen könne.

Gottlob ist es nicht das einzige Thema. Aber es ist ein Schlüsselthema für die CSU. Wir waren die letzten Jahre nicht nur skeptisch, sondern ablehnend. Das bleiben wir auch.

Wie passt das zusammen mit Horst Seehofers neuem Integrations-Kurs?

Das sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel. Das eine ist eine Grundsatzfrage Europas. Das andere eine der Innenpolitik. Die Äußerungen zur Integration waren die des Ministerpräsidenten bei seiner Regierungserklärung. Die CSU wird sich mit dem Thema Integration konstruktiv kritisch befassen.

Heißt das, Seehofer sagt als Ministerpräsident etwas anderes als als Parteichef?

Ich fand den Passus in seiner Regierungserklärung einen bemerkenswerten und von mir geteilten Beitrag. Mit dem werden sich natürlich auch die Partei und ihre Gliederungen auseinander setzen.

Es gibt also kein Türkei-Papier?

Es gibt selbstverständlich strategische Überlegungen. Etwa darüber, wie stark man die positiven europäischen Elemente einsetzt und diejenigen, die wir negativ sehen, wie stark oder weniger stark man das gewichtet. Aber die Erweiterungsfrage wird fraglos eine erhebliche Rolle spielen.

Interview: Angela Böhm