Ägyptens Opposition hält Dialog mit Mursi für sinnlos

Kairo - Damit verlagert sich der Konflikt wieder zurück auf die Straße. Mehrere führende Oppositionelle lehnten am Freitag ein Gesprächsangebot von Mursi ab. Sie wollen mit ihren Protestaktionen nun so viel Druck erzeugen, dass der islamistische Staatschef das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt. Mursi will jedoch hart bleiben. Nach dem Freitagsgebet versammelten sich Tausende von Aktivisten auf verschiedenen Plätzen in der Hauptstadt Kairo. Auch vor dem Präsidentenpalast marschierten wieder Demonstranten auf.

Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Rote Karte für Mursi". Auf dem Tahrir-Platz hielten einige Demonstranten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam" hoch.

Mohammed Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog an diesem Samstag ein.

Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und mehrere maßgebliche Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag. Zu ihnen gehörte der linke Politiker Hamdien Sabahi. Er sagte nach Angaben des staatlichen Nachrichtenportals "Al-Ahram": "Unsere Revolution hat friedlich begonnen und so wird sie auch enden."

Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed ElBaradei, erklärte: "Mursi hat die Tür zugeschlagen." Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht eine Reihe von besorgniserregenden Elementen in dem von den Islamisten formulierten Entwurf für Ägyptens neue Verfassung. Der Text verbiete zum Beispiel nicht ausdrücklich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft, sagte Pillay in Genf. Die Verfassung würde einige Menschenrechte garantieren, doch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten." Teilweise seien die Schutzbestimmungen sogar schwächer als in der alten Verfassung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Mursi auf, seinem Gesprächsangebot auch konkrete Taten folgen zu lassen. Er müsse damit auch eine "wirkliche innere Bereitschaft zum Dialog" verbinden, sagte Westerwelle in Berlin.