Ägyptens Ex-Präsident Mursi muss 20 Jahre hinter Gitter

Kairo – Der 2013 gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist erstmals verurteilt worden und soll wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten 20 Jahre hinter Gitter. Zwölf weitere Spitzenfunktionäre der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, unter ihnen die Führungsmitglieder Essam al-Arian und Mohammed Beltagi, sollen ebenfalls 20, zwei weitere 10 Jahre ins Gefängnis, entschied ein Gericht in Kairo am Dienstag. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegen den Islamisten Mursi sind noch drei weitere Verfahren wegen Spionage und Landesverrats anhängig, in denen ihm die Todesstrafe droht.

Kritiker sprachen von einem politisch motivierten "Fehlurteil" und "fadenscheinigen Beweisen". Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten den Mord an elf Demonstranten vorgeworfen, wofür ihnen die Todesstrafe gedroht hätte. Das Gericht sah jedoch den Tatbestand des Mordes nicht als erwiesen an.

Das Verfahren bezog sich auf Zusammenstöße vor dem Kairoer Präsidentenpalast im Dezember 2012. Gegner der Muslimbrüder hatten dagegen protestiert, dass sich Mursi als Präsident weitreichende Vollmachten angemaßt und damit gegen die Verfassung verstoßen habe. Anhänger der Muslimbruderschaft hatten daraufhin die Demonstranten angegriffen und einige von ihnen verschleppt, gefoltert und getötet.

Mursi war Mitte 2012 aus den ersten freien Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägyptens als Sieger hervorgegangen. Nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft stürzte ihn das Militär im Juli 2013, seitdem ist er in Haft.

Bei der Urteilsverkündung, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde, befanden sich die Angeklagten hinter einer schalldichten Glaswand. Prozessbeobachter berichteten, dass sie offenbar Lieder sangen und vier Finger zeigten, das Zeichen der Proteste gegen den Sturz Mursis durch das Militär.

Nach Ansicht von Kritikern gelang es nicht, den Nachweis zu erbringen, dass der Ex-Präsident oder die anderen verurteilten Funktionäre zu Übergriffen gegen Demonstranten angestiftet oder diese organisiert hätten. Die Angeklagten hätten zudem keine Gelegenheit gehabt, sich in dem Verfahren angemessen zu verteidigen, kritisierte Amnesty International (AI) in einer Stellungnahme.