Ägypten sagt Ende der Durchsuchungen zu
Washington/Kairo/Berlin - Wie das US-Außenministerium in Washington nach einem Bericht der "New York Times" am Freitag mitteilte, hätten dies führende Mitglieder des Obersten Militärrats US-Botschafterin Anne Patterson bei Gesprächen in Kairo versichert. Außerdem hätten sie die Rückgabe von Dokumenten, Computern und anderer bei den Durchsuchungen am Donnerstag beschlagnahmter Gegenstände angekündigt.
Die Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Kairo, darunter auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung, hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor.
Die Bundesregierung protestierte beim ägyptischen Botschafter. Dem Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen aus deutscher Sicht inakzeptabel sei, teilte das Auswärtige Amt mit. Man habe die Erwartung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert, dass die Behinderungen für die Arbeit der Stiftung umgehend aufgehoben werden müssten.
Auch die EU zeigte sich sehr besorgt über die Entwicklung in Kairo. "Diese offene Demonstration der Macht gegen Organisationen der Zivilgesellschaft fällt mitten in Ägyptens Übergang zur Demokratie", erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.
Der Berliner Außenamtssprecher Andreas Peschke bezeichnete die Durchsuchungsaktion als einen Rückschlag für die Bemühungen um den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Ägypten. Das Vorgehen dürfe kein Vorbote dafür sein, dass dieser Prozess wieder umgekehrt werde. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich ebenfalls besorgt.
Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau von demokratischen Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8 Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen Wirtschaftsfonds. Dazu kommen zunächst bis 2013 noch jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat des AA. Nach Angaben Peschkes gibt es derzeit keine Pläne, die Gelder zu stoppen.
